Die Bedrohungen sind vielfältig: Wie kann die Bundestagwahl 2021 Einflussnahme und Manipulationen aus dem In- und Ausland geschützt werden? Der Bundeswahlleiter und der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik haben auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden über ihre Vorbereitungen informiert.
Es sind allerlei Fronten, an denen der Bundeswahlleiter kämpfen muss: Desinformationskampagnen aus dem Ausland, Angriffe auf die IT-Systeme, Fake News in sozialen Medien, Wahlfälschungen – all das gilt es bis zum 26. September, dem Tag der Bundestagswahl 2021, und darüber hinaus abzuwehren. Die möglichen Szenarien klingen bedrohlich für unsere Demokratie.
Doch – und das ist die gute Nachricht – Bundeswahlleiter Georg Thiel und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter sehen sich gut vorbereitet und haben nach eigenen Angaben Krisen- und Notfallpläne für etliche mögliche Bedrohungen der Bundestagswahl in der Schublade. Sie profitieren dabei von ihrer teils jahrzehntelangen Erfahrung mit der Durchführung von Wahlen und von der Zusammenarbeit mit Dutzenden Behörden: von den Landeswahlleitungen über den Bundesnachrichtendienst und den Verfassungsschutz bis hin zum Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
„Prävention, Detektion und Reaktion“
Auf Letzteres kommt in diesem Wahljahr besonders viel Arbeit zu. BSI-Leiter Arne Schönbohm spricht von einer „sehr komplexen Bedrohungslage“ und verweist darauf, dass die Rolle der Informationstechnik im Vergleich zu 2017 noch einmal größer geworden sei. Auch durch die Coronavirus-Pandemie spiele sich Kommunikation mehr und mehr online ab, dies gelte für private Unterhaltungen genauso wie für Parteitage. Zudem informierten sich immer mehr Menschen über das Internet. Damit gebe es auch mehr Einfallstore für Beeinflussungs- oder Manipulationsversuche, so Schönbohm. Diesen versuche man durch den Dreiklang aus „Prävention, Detektion und Reaktion“ zu begegnen.
Bundeswahlleiter Georg Thiel (l.) und Arne Schönbohm, der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik.
Das BSI gehe schon seit Monaten auf Parteien, Abgeordnete, Behörden oder Medien zu, um über mögliche Risiken aufzuklären und Hinweise für eine „Resilienz gegen technische Manipulationsversuche“ zu geben. Die IT-Systeme des Bundeswahlleiters seien auf dem neuesten Stand der Technik und mehrfach gegen Bedrohungen abgesichert und redundant aufgebaut, erklärt Schönbohm, ohne ins Detail zu gehen.
Sollte es diese geben, sei das BSI-Lagezentrum „24/7 in Alarmbereitschaft“ und stehe unter anderem mit dem Nationalen Cyber-Abwehrzentrum und den deutschen Sicherheitsbehörden in Kontakt. Zudem gebe es ein „Rotes Telefon“, über das die Behörden jederzeit die Sicherheitsverantwortlichen der relevanten IT-Unternehmen wie Google, Facebook oder Twitter einschalten können, wenn Bedrohungen identifiziert würden. Umgekehrt können sich die Unternehmen ebenfalls rund um die Uhr an das BSI wenden, sollten diese feststellen, dass eine Bedrohung der Sicherheit der Bundestagswahl im Anmarsch wäre.
„Wir haben eine analoge Wahl in Deutschland“
Den Wahlvorgang als solches schätzt Bundeswahlleiter Georg Thiel als sicher vor Cyberangriffen ein, vor allem aus einem Grund: „Wir haben eine analoge Wahl in Deutschland.“ Stimmabgabe und Auszählung laufen händisch ab, in den Wahllokalen werden Niederschriften angefertigt. Lediglich für die Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses am Wahlabend gibt es einen elektronischen Übermittlungsweg, unter anderem über das vom Internet unabhängige, geschützte Behördennetzwerk – verbindlich ist allerdings nur das amtliche Endergebnis, das einige Wochen nach der Wahl vorliegt. Und dieses wird anhand der in Papierform übersendeten Niederschriften ermittelt.
Auch in puncto Briefwahl sehen sich die Verantwortlichen gut aufgestellt. Wegen der Coronavirus-Pandemie sei zu erwarten, dass die Zahl der Wählerinnen und Wähler, die nicht persönlich ins Wahllokal kommen, in diesem Jahr erheblich höher ist als noch 2017.
Zwar ist es nie auszuschließen, dass eine unberechtigte Person den Wahlzettel für den Briefwähler oder die Briefwählerin ausfüllt, aber: „Das ist eine Straftat“, so Bundeswahlleiter Thiel. Die Auszählung der Briefwahlstimmen ist dagegen exakt so geregelt, wie jene der im Wahllokal abgegebenen Stimmen. Zwar werden die Wahlbriefe am Wahlsonntag schon ab 15 Uhr geöffnet, dies aber nur um die Gültigkeit des Wahlscheins zu überprüfen und den eigentlichen Stimmzettelumschlag zu entnehmen. Dieser wird in eine gesicherte Wahlurne geworfen und erst nach 18 Uhr geöffnet und öffentlich ausgezählt. „Briefwahl gibt es in Deutschland seit 1957“, so Thiel, „und seit 1957 haben wir keine Hinwiese auf Manipulationen.“
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Der Vorwurf einer möglichen Manipulation durch Briefwahl hatte unter anderem die jüngste Präsidentschaftswahl in den USA begleitet – und sich dort ebenfalls als falsch herausgestellt.
Für Bundestagswahl 2021 gilt Grundsatz der Öffentlichkeit
Die hierzulande zum Jahreswechsel gestreuten Zweifel am korrekten Ablauf der Briefwahl bezeichnet Bundeswahlleiter Thiel als ein Beispiel für Desinformation. Er erwarte noch weitere gesteuerte oder ungesteuerte Versuche, das Vertrauen in einen ordnungsgemäßen Ablauf der Bundestagswahl zu untergraben. Aber auch andere durch inländische oder ausländische Akteure gegen die souveräne politische Willensbildung der Bevölkerung gerichtete Aktionen seien denkbar, etwa Schmutzkampagnen gegen Kandidierende bei der Bundestagswahl. Diesen werde durch die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden genauso entgegengewirkt wie durch seriöse Informationsangebote seitens des Bundeswahlleiters für Bürgerinnen und Bürger sowie Medien.
Die wichtigste Sicherheit gegen Wahlmanipulationen sei jedoch der „Grundsatz der Öffentlichkeit“, sind Bundeswahlleiter und der BSI-Chef überzeugt. Aller Schritte des Wahlvorgangs sollen öffentlich und für jeden und jede nachvollziehbar sein. „Das ist entscheidend für das Vertrauen.“ Darüber hinaus werde die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter nach Deutschland entsenden.
Doch, an Ende kommt es auf jeden Bürger und jede Bürgerin an, damit die Bundestagswahl am 26 September ordnungsgemäß abläuft, so BSI-Chef Schönbohm: „Letztlich sind wir alle gefordert, diese demokratische Wahl zu verteidigen und damit auch unsere Demokratie als solche.“
