In der Migrationsdebatte äußern sich die Parteisprecher von SPD, FDP und Grünen in einer abgestimmten Erklärung. Vor allem eine Partei scheint dabei ihren Kurs angepasst zu haben.
Angesichts der weiter wachsenden Zuwanderung von Migranten sprechen sich nun alle drei Koalitionsparteien auch für eine Begrenzung aus. „Die Ampel-Regierung und die sie tragenden Parteien packen gemeinsam an, damit unsere Kommunen entlastet werden und die Migration besser gesteuert, geordnet und begrenzt wird“, teilten die drei Parteisprecher der „Bild“-Zeitung auf Anfrage in einer abgestimmten Erklärung mit.
Bisher hatten vor allem die Grünen sich zwar für eine bessere Steuerung und Ordnung ausgesprochen, aber eine Festlegung auch auf eine Begrenzung vermieden. Die FDP wirbt dagegen schon länger dafür, auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen.
Finanzielle Erwartungen an den Bund
Das Thema Migration wird auch auf der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder morgen eine Rolle spielen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat angekündigt, auch über die Umwandlung von Bardgeld- in Sachleistungen für Asylbewerber sprechen zu wollen. Damit sei Brandenburg auch nicht allein, hatte er der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Die Länder und auch die Kommunen dringen zudem auf eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten.
Die Umwandlung von Bar- in Sachleistungen hält die Präsidentin des Deutschen Caritasverbands, Eva-Maria Welskop-Deffaa, für eine „Phantomdebatte“, wie sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte. Dass dann weniger Flüchtlinge kämen, sei nicht zuerwarten. „Die meisten Menschen kommen nicht wegen des Sozialstaatesnach Deutschland, sondern weil ihre Lebensgrundlagen zu Hause durchKriege und Klimakatastrophe zerstört wurden“, sagte sie.
