Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem USA-Besuch zu weiteren Hilfen für die Ukraine aufgerufen – und dabei auch auf eine Unterstützung der oppositionellen Republikaner gesetzt. „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Freiheit und Demokratie müssen gewinnen“, sagte Baerbock am Donnerstag im rechten Nachrichtensender Fox News. „Und wir werden an der Seite der Ukraine stehen, so lange es dauert.“
Es gehe dabei nicht nur um die Ukraine und die „Freiheit in Europa“, sagte die Ministerin. Der russische Präsident Wladimir Putin kämpfe gegen alle Demokratien weltweit. „Deswegen müssen wir vereint zusammenstehen.“ Baerbock fügte hinzu: „Sollte Putin diesen Krieg gewinnen, was für ein Zeichen wäre das für andere Diktatoren in der Welt, wie Xi (Jinping), wie der chinesische Präsident?“
Baerbock ging in dem Fox-News-Interview auch auf Kritik von Seiten der oppositionellen Republikaner an den massiven Ukraine-Hilfen der Regierung von US-Präsident Joe Biden ein. Sie verstehe Fragen über Inflation und steigende Lebensmittelpreise, sagte die Grünen-Ministerin. „Wir haben die gleiche Diskussion in Europa. Aber wir müssen uns immer fragen, was passieren würde, wenn wir die Ukraine nicht unterstützen würden. Und der Preise wäre so viel höher.“
Bei den Republikanern gibt es zahlreiche kritische Stimmen mit Blick auf die milliardenschwere US-Unterstützung für die Ukraine. So hat der frühere Präsident und favorisierte Präsidentschaftsbewerber Donald Trump gefordert, die Europäer müssten mehr zur Unterstützung der Ukraine tun.
Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland – und Präsident Biden hat den Kongress um weitere Milliarden gebeten. Die Republikaner können mit ihrer knappen Mehrheit im Repräsentantenhaus neue Ukraine-Hilfen blockieren.
Baerbock traf am Donnerstag bei ihrem Washington-Besuch Abgeordnete und Senatoren der Republikaner. Sie räumte im Anschluss vor dem Kapitol ein, es gebe bei der konservativen Partei „unterschiedliche Sichtweisen“ zur Ukraine-Hilfe. So habe sie „republikanische Stimmen gehört, die viele Fragen hatten mit Blick auf die Ukraine-Unterstützung“.
„Ich habe von vielen aber auch gehört, dass ihnen klar ist, wie wichtig die weitere Unterstützung der Ukraine ist – für uns Europäer, für die Ukraine natürlich selber, aber gerade auch in diesen geopolitisch so herausfordernden Zeiten“, sagte Baerbock. Viele Republikaner hätten deutlich gemacht, „dass für sie die Unterstützung der Ukraine zentral und wichtig ist, weil es eben auch die Unterstützung der regelbasierten internationalen Ordnung ist“.
Die Frage nach der Haltung der Republikaner zur Ukraine-Hilfe stellt sich auch längerfristig. Die Oppositionspartei hat Chancen, bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 das Weiße Haus zurückzuerobern. Bei den im Januar startenden Vorwahlen der Partei ist Ex-Präsident Trump, der sich immer wieder anerkennend über den russischen Präsidenten Putin geäußert hat, haushoher Favorit.
Baerbock hatte ihre USA-Reise am Dienstag im Bundesstaat Texas begonnen und dort unter anderem den erzkonservativen Gouverneur Greg Abbott getroffen. Am Donnerstag führte sie politische Gespräche im Kongress und traf dabei lediglich Abgeordnete und Senatoren der Republikaner. Auf die Frage, warum sie keine Parlamentarier der Demokraten traf, antwortete Baerbock, dass sie auf Regierungsebene bereits regelmäßig Kontakte mit den Demokraten habe.
Am Donnerstagabend wollte Baerbock US-Außenminister Antony Blinken treffen. Weitere Gespräche mit Blinken sowie eine gemeinsame Pressekonferenz sind dann für Freitag geplant. Von Washington aus reist die Ministerin nach New York weiter, wo sie kommende Woche an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung teilnimmt.
