Als Reaktion auf ukrainische Gegenoffensiven ordnet Kremlchef Putin eine sofortige Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte an. Und droht: Russland werde sich mit „allen verfügbaren Mitteln“ verteidigen.
Knapp sieben Monate nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine hat Russland eine Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte angeordnet. Er habe diese Entscheidung nach einem Vorschlag des Verteidigungsministeriums getroffen und das Dekret unterschrieben, sagte Kremlchef Wladimir Putin in einer Fernsehansprache am Mittwochvormittag.
Die Teilmobilisierung solle noch am selben Tag beginnen. Damit will Putin auch Personalprobleme an der Front lösen. Zugleich erklärte er, die angekündigten Abstimmungen in besetzten ukrainischen Gebieten über einen Beitritt zu Russland – die weltweit als völkerrechtswidrig angesehen werden – zu unterstützen.
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu, der kurz nach Putin sprach, nannte 300.000 Reservisten, die für Kämpfe mobilisiert werden sollen. Eingesetzt werden sollen demnach Menschen mit Kampferfahrung. Insgesamt gebe es 25 Millionen Reservisten in Russland, sagte Schoigu. Zugleich äußerte er sich erstmals seit dem Frühjahr zu russischen Verlusten – und bezifferte sie mit knapp 6000. Unabhängige Beobachter gehen allerdings von deutlich höheren Zahlen aus.
Auf ukrainischer Seite seien seit Kriegsbeginn mehr als 60.000 Soldaten getötet und fast 50.000 verletzt worden, behauptete Schoigu zudem. Auch das ließ sich nicht unabhängig überprüfen. Die Ukraine selbst hatte die Todesopfer in den eigenen Reihen Ende August auf annähernd 9000 Soldaten beziffert.
Lange Haftstrafen für Verweigerer und Demonstranten
Russen im wehrpflichtigen Alter müssen im Zuge der Mobilmachung mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen, wenn sie die Teilnahme an Kampfhandlungen verweigern. Eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedete der Föderationsrat in Moskau, wie Staatsagenturen meldeten. Am Vortag hatte bereits die erste Kammer des Parlaments, die Duma, im Eilverfahren der Novelle zugestimmt. Nun muss sie noch von Präsident Wladimir Putin unterschrieben werden.
Die Änderungen des Strafrechts sehen vor, dass Befehlsverweigerung künftig ebenfalls mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden kann. Zudem wurden die Haftstrafen für das freiwillige Eintreten in Kriegsgefangenschaft und für Plünderungen erhöht.
Über 1300 Festnahmen bei Anti-Mobilisierungs-Protesten
Bei Protesten gegen die angeordnete Teilmobilmachung sind mehr als 1300 Menschen festgenommen worden. Das Bürgerrechtsportal OVD-Info zählte über 1350 Festnahmen in 38 Städten des Landes. Allein in St. Petersburg wurden diesen Angaben zufolge 556 Demonstranten in Gewahrsam genommen, in der Hauptstadt Moskau waren es ebenfalls mehr als 500. Die Behörden machten zunächst keine Angaben zu den Festnahmen.
In Moskau riefen die Menschen „Nein zum Krieg!“ oder forderten ein „Russland ohne Putin“. Fotos und Videos zeigten, wie Polizisten die meist jungen Demonstranten grob ergriffen und in Busse schleppten. Von dort wurden die Festgenommenen in Polizeistationen gebracht. Ähnlich große Proteste hatte es zuletzt in den Tagen direkt nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vom 24. Februar gegeben.
In Moskau hatten die Behörden vor der Demonstration nachdrücklich vor einer Teilnahme gewarnt: Die Staatsanwaltschaft drohte den Menschen mit bis zu 15 Jahren Haft. In den Polizeirevieren wurden den Festgenommenen verschiedene Delikte zur Last gelegt, unter anderem Widerstand gegen die Polizei und Diskreditierung der Armee.
Spott aus Kiew
Kiew reagierte mit Spott auf die angekündigte Teilmobilmachung. Der externe Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, fragte auf Twitter: „Läuft immer noch alles nach Plan oder doch nicht?“ Der für „drei Tage“ geplante Krieg dauere bereits 210 Tage. Nach Ansicht der EU sind die Ankündigungen ein Zeichen der Verzweiflung Putins. Die Scheinreferenden und die Teilmobilisierung seien „ein weiterer Beweis dafür, dass Putin nicht an Frieden interessiert ist, sondern daran, seinen Angriffskrieg zu eskalieren“, so der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano.
Die ukrainischen Streitkräfte hatten auch dank westlicher Militärhilfen zuletzt wichtige Erfolge bei ihren Gegenoffensiven erzielt und im Osten das Gebiet Charkiw fast vollständig zurückerobert. Daraufhin waren in Russlands kremlnahen Kreisen Forderungen nach deutlichen Konsequenzen laut geworden.
Am Dienstag kündigten mehrere von Moskau besetzte Gebiete in der Ukraine an, noch in dieser Woche über einen Beitritt zur Atommacht Russland abstimmen zu lassen. Die international nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk im Osten sowie Besatzer des südlichen Gebiets Cherson und der Region Saporischschja setzten Scheinreferenden vom 23. bis 27. September an.
Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch eine freie Arbeit internationaler unabhängiger Beobachter ist nicht möglich.
Auf ähnliche Weise annektierte Russland 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim. International wurde die Abstimmung nicht anerkannt. Auch diesmal ist eine Anerkennung nicht in Sicht. Dennoch würde der Kreml Angriffe auf Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja im Falle einer Einstufung als russisch künftig als Angriffe auf eigenes Staatsgebiet werten.
Putin: Russland mit „allen verfügbaren Mitteln“ verteidigen
Vor diesem Hintergrund drohte Putin am Mittwoch: „Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht wird, werden wir zum Schutz Russlands und unseres Volkes unbedingt alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Das ist kein Bluff.“
Zugleich warnte der Kremlchef vor einer „Erpressung“ Russlands mit Atomwaffen. „Diejenigen, die versuchen, uns mit Atomwaffen zu erpressen, sollten wissen, dass die Kompassrose sich in ihre Richtung drehen kann“, sagte Russlands Präsident.
„In unserer historischen Tradition, im Schicksal unserer Volkes liegt es, diejenigen zu stoppen, die nach der Weltherrschaft streben, die unserem Mutterland, unserer Heimat mit Zerstückelung und Unterdrückung drohen“, sagte Putin. Die Atomwaffen Russlands sind im Zuge des Krieges in der Ukraine in Kampfbereitschaft versetzt worden.
Der kremltreue russische Parlamentsabgeordnete Jewgeni Popow schloss einen atomaren Erstschlag unterdessen aus. „Wir werden die westlichen Staaten nicht als Erster angreifen, wir werden kein nukleares Massaker in der Welt veranstalten“, sagte Popow von der Kremlpartei Geeintes Russland dem britischen Sender BBC Radio 4. Im Einklang mit der offiziellen Linie des Kremls sagte er, Nuklearwaffen würden „nur als Antwort“ auf einen atomaren Angriff gegen Russland eingesetzt.
Auf die Frage, ob Russland nach einer Annexion ukrainischer Gebiete diese mit Atomwaffen verteidigen werde, sagte Popow: „Ich weiß wirklich nicht, was ich darauf antworten soll. Aber Sie müssen wissen, dass wir unser Vaterland verteidigen werden.“ Atomwaffen seien dabei „natürlich“ eine Sicherheitsgarantie.
Ungeachtet der jüngsten Entwicklungen ist in Russland weiterhin offiziell nur von einer „militärischen Spezial-Operation“ die Rede. Zugleich mehren sich Stimmen von Kriegsbefürwortern, die Russland im Kampf gegen die Nato und den Westen sehen.
