Viel Zeit haben die Ampel-Spitzen nicht mehr, um den Etat 2024 noch dieses Jahr auf die Beine zu stellen. Verhandelt wird in engstem Kreis hinter verschlossenen Türen – Ausgang ungewiss.
Das Warten auf einen Kompromiss in der Haushaltskrise geht weiter: Trotz der tagelangen Verhandlungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hinter verschlossenen Türen ist eine Einigung zum Etat für das kommende Jahr bislang nicht in Sicht.
Am Mittwoch kommt die Bundesregierung zu einer Kabinettssitzung zusammen. Mit Spannung wird erwartet, ob dabei auch der Haushalt behandelt wird. Auf der offiziellen Liste der Kabinettsthemen vom Dienstagabend stand das Thema nicht.
Kabinettsbeschluss oder Umlaufverfahren
Damit der Haushalt noch in diesem Jahr beschlossen werden kann, würde das Kabinett idealerweise am Mittwoch grünes Licht für die Pläne geben. Möglich wäre aber auch ein Beschluss im sogenannten Umlaufverfahren, also auf schriftlichem Weg. Dann würde zuerst der Haushaltsausschuss und dann der Bundestag beraten, letzterer voraussichtlich in einer Sonder-Haushaltswoche direkt vor Weihnachten. Der Bundesrat könnte die Pläne am 22. Dezember absegnen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“, der Zeitplan sei ambitioniert. Die Menschen hätten es jedoch verdient, Gewissheit zu bekommen.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor drei Wochen fehlen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr laut Lindner rund 17 Milliarden Euro. Das höchste deutsche Gericht hatte die Umschichtung von 60 Milliarden Euro für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber später für Investitionen in Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft genutzt werden. Außerdem entschieden die Richter, dass sich der Bund in Notlagen bewilligte Kredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf.
Gezerre um Bürgergeld geht weiter
Während die Ampel-Spitzen beraten, geht das Gezerre um mögliche Einsparungen bei den Sozialausgaben weiter. Die Union wiederholte ihre Forderung nach einer Anpassung des Bürgergelds. „Unser Ziel muss es sein, Menschen in Arbeit zu bringen und sie nicht in die Untätigkeit zu locken. Das Bürgergeld wirkt allein schon wegen seiner Höhe für manche Bezieher wie eine Stilllegungsprämie“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der „Rheinischen Post“.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit lässt sich die für Anfang 2024 geplante Anhebung des Bürgergelds nicht zurücknehmen. „Die Auszahlungsprozesse laufen bereits“, sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg der Funke Mediengruppe (Mittwoch). „Es ist technisch nicht mehr möglich, für Januar 2024 andere als die bisher veröffentlichten Werte umzusetzen.“
FDP plädiert für „Nullrunde“
Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen – Alleinstehende dann 563 Euro. Wegen der Haushaltsproblematik war die Debatte über die Höhe des Bürgergeldes jedoch erneut aufgeflammt. Sowohl CDU-Chef Friedrich Merz als auch CSU-Chef Markus Söder halten die Erhöhung für unangemessen hoch. Auch die Ampel-Partei FDP drängt angesichts der abgeschwächten Inflation auf eine Neubewertung der Regelsätze.
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, plädierte in der „Bild“ für Einsparungen im übernächsten Jahr. „Wenn das Bürgergeld 2024 stärker ansteigt als die Inflation, muss es im Jahr darauf eine Nullrunde geben. Rechtlich ist das auch möglich. Alles andere wäre ein falsches Signal.“ Er forderte zudem eine Neuberechnung des Verfahrens.
