„Fake News“: „Der Weg von Donald Trump“: SPD-Chef Klingbeil nimmt sich in Bürgergeld-Streit die Union vor

„Fake News“ „Der Weg von Donald Trump“: SPD-Chef Klingbeil nimmt sich in Bürgergeld-Streit die Union vor

von Daniel Wüstenberg

05.11.2022, 15:38 2 Min.

Der Streit um das von der Ampel geplante Bürgergeld wird mit zusehends härteren Bandagen geführt. Nun geht SPD-Parteichef Klingbeil Markus Söder und Friedrich Merz frontal an.

Es dürfte erst der Auftakt zu langen und lauten Diskussionen in Berlin sein. In der Debatte um das von der Ampel-Koalition zum 1. Januar geplante Bürgergeld als Hartz-IV-Nachfolger verschärft sich der Ton. SPD-Chef Lars Klingbeil wirft der Union vor, die Gesellschaft spalten zu wollen. „Da werden diejenigen, die wenig verdienen, gegen diejenigen, die auf den Staat gerade angewiesen sind, gegeneinander ausgespielt“, sagte er auf einer Parteiveranstaltung der SPD am Samstag.

SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigt Bürgergeld

Zum Hintergrund: Führende Politiker der Union hatten in den vergangenen Wochen wiederholt die Pläne der Regierung scharf kritisiert. Das geplante Bürgergeld als Ersatz für das Arbeitslosengeld II setzte keinen finanziellen Anreiz, eine bezahlte Arbeit aufzunehmen. „Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der arbeiten kann und es nicht tut“, erklärte zum Beispiel CDU-Generalsekretär Mario Czaja im „Tagesspiegel“. Parteichef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und etliche andere bliesen ins gleiche Horn.

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Allein: Die Fakten sprechen gegen die Behauptungen der Union. Alleinstehende Erwachsene sollen in Zukunft (nach dem Bezug von Arbeitslosengeld I) 502 Euro pro Monat bekommen. Wer in Deutschland 40 Stunden pro Woche Vollzeit arbeitet, erhält dank des Mindestlohns von 12 Euro pro Stunde insgesamt rund 1900 Euro brutto. Netto bleiben – je nach Steuerklasse und Lebensumständen – rund 1400 Euro, deutlich mehr als beim Bürgergeld. Zudem können Geringverdienende auch weitere soziale Leistungen des Staates, etwa Wohn- oder Kindergeld, in Anspruch nehmen. Potenzielle Bürgergeld-Empfangende erhalten jedoch ebenfalls weitere staatliche Gelder, zum Beispiel fürs Wohnen. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund kam in einer Untersuchung jüngst zu dem Ergebnis, dass sich das Arbeiten weiterhin lohnen würde, wenn das Bürgergeld kommt.

Christian Linder warnt Union vor „Schäbigkeitswettbewerb“

„Fake News“, nannte Klingbeil die Behauptungen der Union. Sie sei eine Partei, „die unter Markus Söder und Friedrich Merz lügt mit dem Ziel, die Gesellschaft zu spalten“. Und: „Wer sich so verhält, wer den Weg von Donald Trump der Verbreitung von Fake News einschlägt, wer der Meinung ist, man müsse das Land spalten, hat nichts mehr in der politischen Mitte dieses Landes verloren.“ Auch FDP-Chef Lindner schaltete sich in die Debatte ein. Er warnte CDU und CSU in der „Welt“ vor einem „Schäbigkeitswettbewerb“. Er bedauere den „populistischen Impuls“ der Union.

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Die Union kritisiert am Bürgergeld außerdem das höhere Schonvermögen, das nicht angetastet werden soll. „Wenn Menschen aufgrund eines Schicksalsschlags in den Bezug rutschten, sollten sie nicht das verzehren müssen, was sie sich vielleicht über Jahrzehnte aufgebaut hätten“, sagte Lindner dazu.

Das Bürgergeld-Gesetzesvorhaben muss neben dem Bundestag auch den Bundesrat passieren. Hier könnte die Union jedoch blockieren – weitere Debatten sind programmiert.

Quellen: Rede Lars Klingbeil bei Youtube, Christian Lindner in der „Welt am Sonntag“, Mario Czaja im „Tagesspiegel“, Deutscher Gewerkschaftsbund zum Bürgergeld, Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum geplanten Bürgergeld, Entwurf der Bundesregierung zum Bürgergeld, Nachrichtenagenturen DPA und AFP