Pro-russische Region Transnistrien meldet Explosionen an Funkturm +++ Lawrow warnt vor Gefahr eines dritten Weltkriegs +++ Deutschland will Ukraine „Gepard“-Panzer liefern +++ Die Entwicklungen im stern-Ticker.
Inhaltsverzeichnis
Es ist Tag 62 im russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Die Kampfhandlungen vor allem im Osten gehen mit unverminderter Härte weiter. Inzwischen wird aber auch die Kriegsrhetorik von Seiten Russlands immer schriller. Außenminister Lawrow warnt vor der Gefahr eines Dritten Weltkriegs und nennt Angriffe auf Waffenlieferungen des Westens legitime Ziele.
Das Wichtigste zum Ukraine-Krieg am Dienstag, 26. April:
14.49 Uhr: Russischer Angriff beschädigt Eisenbahnbrücke über Dnistr-Mündung
Durch einen russischen Raketenangriff ist eine Eisenbahnbrücke im südukrainischen Gebiet Odessa beschädigt worden. Es handle sich um die Brücke über der Dnistr-Mündung, teilte Eisenbahnchef Olexander Kamyschin im Nachrichtendienst Telegram mit. Behörden nach wurde auch die parallele Straßenroute aus Sicherheitsgründen gesperrt. Damit wäre der südwestliche Teil des an Rumänien und Moldau grenzenden Gebiets Odessa aus dem ukrainischen Kernland nur noch über eine Straße durch die Republik Moldau erreichbar.
In dem seit über zwei Monaten andauernden russischen Angriffskrieg hat die russische Armee innerhalb der vergangenen Tage gezielt die Eisenbahninfrastruktur des Nachbarlands zerstört. Damit soll der Nachschub vor allem mit Waffen aber auch Treibstoff aus der benachbarten Europäischen Union behindert werden. Die Vereinigten Nationen haben bisher rund 2700 getötete Zivilisten erfasst, gehen aber wie Kiew von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus.
14.19 Uhr: Lambrecht über Hilfe für die Ukraine: „Keine deutschen Alleingänge“
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Vorwurf einer zögerlichen deutschen Unterstützung für die Ukraine zurückgewiesen. „Wir haben immer in Abstimmung mit den Alliierten unsere Entscheidung getroffen“, sagte sie auf dem US-Militärstützpunkt im pfälzischen Ramstein. „Sobald klar war, andere liefern bestimmte Systeme, unterstützen wir sie dabei, wir liefern ebenfalls, das ist unser Weg, keine deutschen Alleingänge.“
Lambrecht hatte zuvor die Ausbildung ukrainischer Soldaten an Artilleriesystemen auf deutschem Boden angekündigt. Zudem erlaubt die Bundesregierung eine Lieferung von Gepard-Panzern aus Beständen der Industrie an Kiew.
13.55 Uhr: Erdogan telefoniert mit Putin zu Fluchtkorridoren
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich in einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin für sichere Fluchtrouten eingesetzt. Erdogan habe in dem Gespräch betont, wie wichtig Fluchtkorridore für Zivilisten seien und erneut einen Waffenstillstand gefordert, teilte das Präsidialamt mit. Die Türkei werde weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, um einen dauerhaften Frieden zu schaffen. Erdogan habe außerdem angeboten, die Gespräche in Istanbul mit einem Treffen zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wieder aufzunehmen.
12.58 Uhr: IWH: Gas-Lieferstopp würde Regionen unterschiedlich stark treffen
Ein Lieferstopp für russisches Gas würde Deutschland in die Rezession stürzen, regional hätte dies jedoch unterschiedliche Auswirkungen. Das ergaben Berechnungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), wie die Forscher mitteilten. Demnach sei mit großen wirtschaftlichen Schäden dort zu rechnen, „wo das Verarbeitende Gewerbe eine besonders hohe Wertschöpfung erzielt, etwa in etlichen Kreisen und Städten Süddeutschlands“. Insgesamt würde das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr um zwei Prozent einbrechen.
So würde die Bruttowertschöpfung in den Jahren 2022 und 2023 in Nordrhein-Westfalen beispielsweise um 40,8 Milliarden Euro zurückgehen, in Bayern um 38,6 Milliarden Euro und in Baden-Württemberg um 35,4 Milliarden Euro. In Bremen würde der Rückgang hingegen lediglich zwei Milliarden Euro betragen, in Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland 2,1 Milliarden Euro und in Sachsen-Anhalt 3,5 Milliarden Euro.
12.40 Uhr: Mehr als 380.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland
In Deutschland sind inzwischen mehr als 380.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Wie das Bundesinnenministerium bei Twitter mitteilt, hat die Bundespolizei seit dem Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar die Ankunft von 381.521 Flüchtlingen aus der Ukraine festgestellt. Bei den Geflüchteten handelt es sich hauptsächlich um Frauen, Kinder und alte Menschen.
Die genaue Zahl der Kriegsflüchtlinge, die hierzulande Zuflucht gesucht haben, ist jedoch nicht bekannt, denn in der Regel gibt es keine stationären Kontrollen an den EU-Binnengrenzen, und Ukrainer können für 90 Tage ohne Visum einreisen. Auch über eine mögliche Weiterreise in ein anderes EU-Land oder eine Rückkehr von nach Deutschland geflüchteten Menschen in die Ukraine liegen keine verlässlichen Daten vor.
12.35 Uhr: Belarus setzt Stabsmanöver der Luftwaffe mit Russland an
Belarus hat unerwartet ein Stabsmanöver seiner Luftwaffe und Luftabwehrtruppen mit russischer Beteiligung angesetzt. Die Übung solle von Dienstag bis Freitag dauern, teilt das Verteidigungsministerium in Minsk nach Angaben der Agentur Interfax mit. Von Moskauer Seite seien die Führungen der Luftwaffe und der Luftabwehrkräfte des westlichen Militärbezirks Russlands beteiligt. Nähere Einzelheiten werden nicht mitgeteilt.
Bei Stabsmanövern simuliert die Kommandoebene bestimmte Gefechtslagen, üblicherweise finden keine Truppenbewegungen statt. Russland hat das verbündete Belarus im vergangenen Jahr als Aufmarschgebiet gegen die Ukraine genutzt und seit dem 24. Februar auch von belarussischem Territorium aus angegriffen
12.26 Uhr: UN-Chef Guterres fordert in Moskau Waffenruhe für Ukraine
UN-Generalsekretär António Guterres hat sich bei seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow für eine rasche Waffenruhe und ein Ende des Krieges in der Ukraine ausgesprochen. Er habe ein Interesse daran, „alles Mögliche“ zu tun, um den Krieg und das Leiden der Menschen zu beenden, sagt der 72-Jährige zum Auftakt des Treffens in Moskau. Der Krieg habe schon jetzt weltweit auch Auswirkungen auf die Preise bei Lebensmitteln und Energie, mahnt Guterres.
Deshalb sei es nötig, den Dialog zu führen und eine Waffenruhe zu erreichen, um die Bedingungen für eine friedliche Lösung des Konflikts zu finden, sagt der UN-Chef. Er will anschließend auch mit Kremlchef Wladimir Putin über den Krieg in der Ukraine sprechen.
Kampf gegen Russland
Artillerie und Panzer: Mit diesen Waffen unterstützen andere Nato-Staaten die Ukraine
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Die USA, der militärisch mit Abstand stärkste Nato-Partner, haben folgende schwerer Waffen versprochen und wohl teilweise auch schon geliefert: 11 Hubschrauber russischer Bauart vom Typ Mi-17 …
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12.21 Uhr: London: Keine Bedenken bei Einsatz britischer Waffen gegen Russland
Der britische Verteidigungsstaatssekretär James Heappey hält einen Einsatz britischer Waffen durch ukrainische Streitkräfte gegen russisches Gebiet nicht für problematisch. Das sagt der konservative Politiker dem Sender Times Radio.
Zuvor hatte es Berichte über einen Großbrand in einem russischen Öldepot nahe der Grenze zur Ukraine gegeben. Ob das Feuer auf einen Angriff ukrainischer Streitkräfte zurückging, war zunächst unklar. Doch der Vorfall löste Spekulationen darüber aus, ob von Nato-Staaten an die Ukraine gelieferte Waffen auf russischem Gebiet zum Einsatz gekommen sein könnten.
Großbritannien befürworte „selbstverständlich“ ukrainische Angriffe auf Öldepots innerhalb Russlands, sagte Heappey. Es sei „vollkommen legitim für die Ukraine“, Ziele in Russland anzugreifen, um die Logistik der russischen Armee zu stören und weiteres Blutvergießen auf seinem eigenen Territorium zu verhindern. Wenn dabei aus Großbritannien gelieferte Waffen zum Einsatz kämen, sei das „nicht unbedingt ein Problem“. Es gebe schließlich viele Länder, die importierte Waffen einsetzten. Verantwortlich gemacht werde dafür aber nicht das Land, in dem sie produziert, sondern das, von dem sie abgefeuert worden seien, so Heappey weiter.
12.14 Uhr: USA sagen Ukraine internationale Unterstützung über Krieg hinaus zu
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat der Ukraine internationale Unterstützung auch über den russischen Angriffskrieg hinaus zugesagt. „Wir sind hier, um der Ukraine zu helfen, den Kampf gegen Russlands ungerechte Invasion zu gewinnen und die Verteidigung der Ukraine für die Herausforderungen von morgen aufzubauen“, sagt er auf dem US-Militärstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein.
Austin hat dort 40 Staaten zu einer Ukraine-Konferenz eingeladen, an der etwa auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und ihr ukrainischer Kollege Olexij Resnikow teilnehmen.
Die Bedeutung von Russlands „imperialer Aggression“ gehe über die Ukraine und über Europa hinaus, sagte Austin. Die Invasion sei eine Herausforderung für jeden freien Menschen überall. Hingegen sei der Widerstand der Ukraine eine Inspiration für die freie Welt. Der russische Präsident Wladimir Putin habe sich nie vorstellen können, dass die Welt so geeint hinter der Ukraine zusammenkommen könnte.
11.42 Uhr: Uno rechnet mit bis zu 8,3 Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine
Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine könnte nach Einschätzung der UNO auf bis zu 8,3 Millionen steigen. Zu Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar hatten die Vereinten Nationen noch mit insgesamt vier Millionen Geflüchteten gerechnet. Inzwischen sind nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) aber bereits mehr als 5,2 Millionen Menschen vor dem Krieg ins Ausland geflohen. Das UNHCR geht von einem Finanzbedarf von 1,85 Milliarden Dollar (1,73 Milliarden Euro) für seine Arbeit und die seiner Partnerorganisationen für die Geflüchteten aus.
Angesichts der sich verschlechternden Lage sei auch eine Verdoppelung der humanitären Hilfe für 8,7 Millionen Menschen in der Ukraine notwendig, erklärt das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha). Mehr als 2,25 Milliarden Dollar (2,1 Milliarden Euro) würden nun für die Ukraine benötigt. Anfang März hatte Ocha um Hilfszusagen in Höhe von 1,1 Milliarden Dollar gebeten.
11.29 Uhr: Zweifel in niederländischer Armee an Haubitzen-Lieferung an Ukraine
In den Niederlanden stößt eine beabsichtigte Lieferung von Panzerhaubitzen an die Ukraine auf Widerstand im Militär. „Ich verstehe die Notwendigkeit, die Ukraine zu unterstützen, aber gleichzeitig wird von uns erwartet, dass wir unsere Streitkräfte in Ordnung bringen, und diese Panzerhaubitzen sind ein gutes Mittel zu diesem Zweck“, sagt der Vorsitzende der Niederländischen Offiziersvereinigung (NOV), Niels van Woensel, der Amsterdamer Zeitung „De Telegraaf“.
Innerhalb der Truppe sei man frustriert, denn die Geschütze würden benötigt, um die Schlagkraft der eigenen Armee zu erhöhen. Die Verteidigungsministerin müsse nicht nur die Belange der Ukraine, sondern auch die des eigenen Landes abwägen. „Man sollte davon ausgehen, dass Den Haag eine umfassendere Bewertung der Interessen vornehmen wird, so wie es in Deutschland der Fall ist. Dort zögert der Bundeskanzler, schwere Waffen abzugeben, weil man, wie unser Land, nur wenige davon hat“, sagt van Woensel.
11.09 Uhr: Lambrecht kündigt Ausbildung von Ukrainern auf deutschem Boden an
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Ausbildung von Soldaten aus der Ukraine an Artilleriesystemen auf deutschem Boden angekündigt. „Wir arbeiten gemeinsam mit unseren amerikanischen Freunden bei der Ausbildung von ukrainischen Truppen an Artilleriesystemen auf deutschen Boden“, sagt sie auf dem US-Militärstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein laut vorab verbreitetem Redemanuskript. Lambrecht nimmt dort an einer von den USA initiierten Ukraine-Konferenz teil.
Sie kündigt zudem an, gemeinsam mit den Niederlanden ukrainische Soldaten an Panzerhaubitzen auszubilden und Munition für die Ukraine bereitzustellen. „Denn wir wissen alle, dass in diesem Konflikt Artillerie ein wesentlicher Faktor ist.“
10:44 Uhr: Pro-russische Region Transnistrien meldet Explosionen an Funkturm
Die Behörden der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Region Transnistrien in der Republik Moldau haben Explosionen an einem Funkturm nahe der ukrainischen Grenze gemeldet. Zwei Explosionen seien im Ort Majak im Bezirk Grigoriopolski zu hören gewesen, teilt das transnistrische Innenministerium mit. Die Zentralregierung von Moldau berief wegen der jüngsten Vorfälle in Transnistrien eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrats ein.
Bei den jüngsten Explosionen ist nach Angaben transnistrischer Behörden niemand verletzt worden. Zwei Antennen, über die russische Radiosendungen ausgestrahlt wurden, seien jedoch außer Betrieb.
Die Behörden hatten bereits am Montagabend einen mutmaßlich mit einem tragbaren Granatenwerfer verübten Anschlag auf Räumlichkeiten des Ministeriums für Staatssicherheit gemeldet.
10:39 Uhr: Russische Armee spricht von Treffern gegen ukrainische Luftabwehr
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben mehrere Flugabwehrsysteme der ukrainischen Streitkräfte außer Gefecht gesetzt. Bei der Stadt Barwinkowe in der Ostukraine seien zwei Luftabwehrsysteme S-300 mit Raketen und Artillerie zerstört worden, sagt der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau. Auch eine Abschussrampe für Kurzstreckenraketen vom Typ Totschka-U sei dort vernichtet worden.
Die Angaben von Generalmajor Konaschenkow sind nicht unabhängig überprüfbar. Die leistungsstarken Systeme S-300 sowjetischer Bauart können anfliegende Flugzeuge und Raketen im Umkreis von 300 Kilometern abwehren. Barwinkowe liegt im Rückraum der ukrainischen Truppen, die den Norden des Gebiets Donezk gegen die verstärkten russischen Angriffe verteidigen. Zur Lage am Boden in der Region äußert sich Konaschenkow nicht.
An anderen Orten im Gebiet Donezk seien zwei ukrainische Flugabwehrsysteme der Typen Buk-M1 und Ossa zerstört worden, sagt der Sprecher. Seinen Angaben nach beschossen die russische Artillerie und die Raketentruppen seit Montag fast 1300 Ziele in der Ukraine.
10.29 Uhr: Lettland zu Lawrows Kriegsaussagen: Erpressung nicht nachgeben
Lettland hat die von Russlands Außenminister Sergej Lawrow heraufbeschworene Gefahr einer Eskalation des Ukraine-Krieges zurückgewiesen. „Wenn Russland den Dritten Weltkrieg androht, dann ist das ein klares Zeichen dafür, dass die Ukraine Erfolg hat“, schreibt Außenminister Edgars Rinkevics auf Twitter. „Wir sollten der russischen Erpressung nicht nachgeben, sondern unsere Unterstützung für die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland verdoppeln.“ Nur ein entschlossenes und konsequentes Vorgehen könne internationales Recht und internationale Ordnung wiederherstellen, so der Chefdiplomat des baltischen EU-und Nato-Staates.
10.22 Uhr: Lambrecht sagt Partnern Lieferung schwerer Waffen an Ukraine zu
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Nato-Partnern die Bereitstellung schwerer Waffen aus Deutschland für die Ukraine zugesagt. Die Bundesregierung gebe grünes Licht für die Lieferung gebrauchter Flugabwehrpanzer des Typs Gepard an die Ukraine, sagt Lambrecht bei einem internationalen Verteidigungsminister-Treffen auf der US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz laut vorab verbreitetem Redetext.
Lambrecht verwahrt sich bei dem von den USA anberaumten Treffen gegen den Vorwurf, dass Deutschland zu wenig Unterstützung für die Ukraine leiste. „Es hat in diesem Zusammenhang in den vergangenen Wochen auch Kritik an Deutschland gegeben“, sagt sie. „Die Zahlen sprechen aber eine andere Sprache.“ Ihr sei es „wichtig, dass wir hier weiter geschlossen zusammenstehen und uns nicht auseinandertreiben lassen“. Deutschland habe „in einem ersten Schritt“ aus Beständen der Bundeswehr „in großen Umfang Waffen und Ausrüstung an die Ukraine geliefert, etwa Panzerfäuste und Flugabwehrraketen“.
09:49 Uhr: Ukraine sieht russische Niederlage und meldet Kampferfolge
Russland wird sich in seinem Krieg gegen die Ukraine aus Sicht von Kiews Außenminister Dmytro Kuleba inzwischen seiner Niederlage bewusst. Russland verliere die Hoffnung, der Welt Angst zu machen und spreche deshalb inzwischen von der Gefahr eines Dritten Weltkrieges, meint Kuleba mit Blick auf Äußerungen seines Kollegen Sergej Lawrow. „Das heißt nur, dass Moskau seine Niederlage in der Ukraine spürt“, schreibt Kuleba in der Nacht im Kurznachrichtendienst Twitter.
Der ukrainische Generalstab meldet indes Erfolge im Kampf gegen die russischen Truppen. Im Gebiet Cherson hätten ukrainische Truppen in der Region Welyka Olexandriwka ein russisches Munitionslager und 70 Mann in den Reihen des Gegners vernichtet. Überprüfbar sind die Angaben nicht. Russland hatte die Region Cherson im Süden der Ukraine nach eigenen Angaben schon zu Beginn des seit gut zwei Monaten dauernden Krieges unter seine Kontrolle gebracht.
09:43 Uhr: London: Umzingelung ukrainischer Kräfte wohl Ziel russischer Truppen
Die russischen Truppen dürften nach Ansicht britischer Experten versuchen, die ukrainischen Kräfte im Osten des Landes einzukreisen. Das teilt das Verteidigungsministerium in London in seinem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg mit. Schwere Kämpfe gebe es Berichten zufolge südlich der Stadt Isjum, wo russische Kampfverbände in Richtung der Städte Slowiansk und Kramatorsk aus nördlicher und östlicher Richtung vorstoßen. In der am Fluss Dnepr in der Südukraine gelegenen Stadt Saporischschja haben sich den britischen Experten zufolge die ukrainischen Streitkräfte bereits auf einen potenziellen russischen Angriff aus südlicher Richtung vorbereitet.
Der britische Verteidigungsstaatssekretär James Heappey warnt unterdessen vor heftigen russischen Verlusten bei deren Vorstoß im Donbass. Der mutmaßliche Wunsch des russischen Präsidenten Wladimir Putin, zur Feier des Siegs über Nazi-Deutschland am 9. Mai einen Erfolg vorweisen zu können, werde Tausende russische Soldaten das Leben kosten. Durch die übereilte Offensive ohne ausreichende Vorbereitung und bei schlechtem Wetter im Donbass verspiele Moskau seine numerische Überlegenheit, sagt Heappey der BBC.
09:30 Uhr: Beschlussantrag: Ampel-Fraktionen für Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine
Die Ampel-Fraktionen wollen die Bundesregierung über einen Beschluss des Bundestags auffordern, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Laut einem Antragsentwurf soll der Bundestag die Regierung in dieser Woche auffordern, „die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern“. Desweiteren sollen ukrainische Soldaten in Deutschland und anderen Nato-Ländern für die Bedienung der gelieferten Waffensysteme ausgebildet werden.
09.05 Uhr: Tichanowskaja: Lukaschenko hat Belarus in Ukraine-Krieg hineingezogen
Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vorgeworfen, das Land bereits tief in den Krieg gegen die Ukraine hineingezogen zu haben. „Er ist ein Kollaborateur des Krieges“, sagte Tichanowskaja im ARD-„Morgenmagazin“. So seien unter anderem bereits Raketen von Belarus aus in Richtung Ukraine gestartet worden.
Es seien aber noch keine belarussischen Streitkräfte in das Nachbarland einmarschiert. Das sei „allein der Verdienst unserer freien Bewegung, die gegen den Krieg ist“, sagte Tichanowskaja. Die meisten Menschen in Belarus seien gegen den Krieg. „Wir wollen keinen Krieg führen, wir sind ein friedliches Volk.“ Es werde jedoch versucht, die Menschen „in die Knie zu zwingen“, die den Krieg nicht unterstützen.
Rüstung
Fotostrecke Panzerhaubitze 2000, der Koloss mit Verlegenheitsnamen – 8 Bilder
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Die Panzerhaubitze 2000 hinter einem Puma.
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08.25 Uhr: Deutschland erteilt offenbar grünes Licht für die Lieferung von „Gepard“-Panzern an die Ukraine
Die Bundesregierung will die Lieferung von Panzern aus Industriebeständen an die Ukraine ermöglichen. Sie erteilte grünes Licht für den Export gebrauchter Flugabwehrpanzer des Typs „Gepard“ an die Ukraine, hieß es aus Regierungskreisen. Wie auch die „Süddeutsche Zeitung“ und der „Spiegel“ berichten, solle dies im Laufe des Tages bei einem internationalen Verteidigungsministertreffen auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz öffentlich mitgeteilt werden.
Die US-Regierung empfängt dort ihre Verbündeten zu einer Sicherheitskonferenz zur Stärkung der Ukraine. Das Treffen findet auf Einladung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin statt. Zu den Teilnehmern gehören Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
„Gepard“-Panzer basieren auf dem Fahrgestell des Leopard 1 und sind mit zwei 35-Millimeter-Kanonen und Radar ausgestattet und können neben Luftzielen auch Bodenziele bekämpfen.
08.10 Uhr: Mützenich: Diskussion um Waffen hat „militaristische Schlagseite“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat davor gewarnt, die Diskussion über die Unterstützung für die Ukraine auf das Thema Waffenlieferungen zu verengen. „Schwere Waffen sind nicht die alleinige Herausforderung, die wir haben“, sagte der SPD-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“. Man müsse über politische Dinge und Diplomatie reden. „Und ich finde, die Diskussion der letzten Tage hat doch eine massiv militaristische Schlagseite.“
Die Ukraine habe bereits schwere Waffen von internationalen Partnern bekommen, auch mit der Zustimmung Deutschlands. Das seien auch Waffen, die schnell einsetzbar seien. „Am Ende wird es darum gehen, können die Staaten, kann die internationale Gemeinschaft, können die Vereinten Nationen helfen, vielleicht Korridore zu bilden – Fluchtkorridore – auch möglicherweise Feuerpausen“, sagte Mützenich. „Darüber wir nach meinem Dafürhalten viel zu wenig auch in Deutschland gesprochen.“ Die Bundesregierung tue dies aber. „Und deswegen wird auch ein Antrag der Koalitionsfraktionen in dieser Woche die Klarheit und die gesamte Breite auch umfassen und nicht das, was die Opposition macht, allein über Waffenlieferungen zu sprechen. Das reicht am Ende nicht.“
Kampf gegen Russland
Artillerie und Panzer: Mit diesen Waffen unterstützen andere Nato-Staaten die Ukraine
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Die USA, der militärisch mit Abstand stärkste Nato-Partner, haben folgende schwerer Waffen versprochen und wohl teilweise auch schon geliefert: 11 Hubschrauber russischer Bauart vom Typ Mi-17 …
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07.29 Uhr: Ukraine beklagt Tote und Verletzte nach neuen russischen Angriffen
Die Ukraine hat nach neuen russischen Angriffen weitere Tote und Verletzte in mehreren Regionen des Landes beklagt. Bei dem Beschuss von fünf Bahnstationen seien ein Bahnarbeiter getötet und vier weitere verletzt worden, teilte die staatliche Eisenbahngesellschaft im Nachrichtenkanal Telegram mit. In der Region Charkiw im Osten des Landes seien am Montag vier Menschen durch russischen Beschuss getötet und fünf verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region, Oleh Synjehubow, auf Telegram mit.
In der Stadt Charkiw wurden demnach weitere vier Zivilisten verletzt. Ein zwölfstöckiges Haus habe zudem Feuer gefangen, zwei Stockwerke seien vollständig ausgebrannt. Auch aus dem nordostukrainischen Gebiet Sumy wurde Beschuss gemeldet. Dieser sei von russischem Territorium auf den Ort Bilopillja erfolgt, sagte der Gouverneur der Region, Dmytro Schywyzkyj. Es gebe keine Verletzten oder Schäden.
Aus Kriwij Rih, der Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten, hieß es, dort sei der Beschuss zuletzt „wesentlich“ stärker geworden. Das schrieb der örtliche Militärchef Oleksandr Wilkul in seinem Telegram-Kanal. Russische Einheiten hätten versucht, die Verteidigungslinie, die noch im Gebiet Cherson liege, zu durchbrechen. Sie seien allerdings erfolglos geblieben. Allerdings werde ein Anstieg an Flüchtlingen aus der Region Cherson verzeichnet. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.
06.24 Uhr: Großbritannien schafft alle Zölle auf Waren aus der Ukraine ab
Großbritannien schafft alle Zölle auf Waren aus der Ukraine ab. „Die Zölle auf alle aus der Ukraine eingeführten Waren werden nun auf null gesenkt und alle Quoten abgeschafft“, gab die britische Regierung in einer Erklärung bekannt. Dies betrifft insbesondere Gerste, Honig, Geflügel und Dosentomaten. Außerdem soll das Exportverbot britischer Waren nach Russland auf Geräte zum Abfangen und Überwachen von Kommunikation ausgeweitet werden.
Die Maßnahmen entsprechen demnach einer direkten Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dadurch soll der Ukraine wirtschaftlich im Kampf gegen Russland unter die Arme gegriffen werden.
04.38 Uhr: London: Getreideernte in Ukraine fällt um rund 20 Prozent
Die russische Invasion in die Ukraine hat die landwirtschaftliche Produktion in der Ukraine erheblich gestört. Die Getreideernte werde in diesem Jahr aufgrund reduzierter Aussaatflächen nach der Invasion voraussichtlich um rund 20 Prozent niedriger ausfallen als 2021, teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit.
Die Ukraine sei der weltweit viertgrößte Produzent und Exporteur von Agrargütern, hieß es weiter. Ein reduziertes Getreideangebot aus der Ukraine werde Inflationsdruck erzeugen und den globalen Getreidepreis in die Höhe treiben.
04.10 Uhr: SPD-Politiker Roth hält EU-Sanktionen gegen Schröder für möglich
Der SPD-Politiker Michael Roth schließt EU-Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder nicht aus. „Ein weiteres Indiz der Tragik des Falls Schröder ist, dass wir ernsthaft über Sanktionen gegen einen ehemaligen Bundeskanzler diskutieren müssen, der zu einem russischen Energie-Lobbyisten geworden ist“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur. „Die Europäische Union ist gehalten, immer wieder zu prüfen, wer mitverantwortlich ist für diesen Krieg, wer ihn rechtfertigt und verteidigt oder verharmlost. Darüber muss am Ende die EU befinden.“
Schröder steht massiv in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten bei russischen Energieunternehmen trennt. In seinem ersten Interview seit Kriegsbeginn, das am Wochenende in der „New York Times“ veröffentlicht wurde, hat er den Krieg zwar als einen Fehler bezeichnet, sich aber nicht von seinem langjährigen Freund, dem russischem Präsidenten Wladimir Putin, distanziert. Die Parteichefin Saskia Esken forderte daraufhin am Montag Schröder auf, nach fast 60 Jahren SPD-Mitgliedschaft aus der Partei auszutreten.
04.03 Uhr: Russische Region meldet erneut Beschuss von ukrainischer Seite
Russischen Behördenvertretern zufolge ist es in der Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine erneut zu Beschuss gekommen. Dieses Mal sei das Dorf Schurawlewka getroffen worden; dabei seien mindestens zwei Personen verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebietes Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, in seinem Kanal in dem sozialen Netzwerk Telegram mit. Die laut Behörden bereits mehrfach beschossene Region grenzt an das ukrainische Gebiet Charkiw.
04.01 Uhr: US-Regierung lädt zu Ukraine-Beratungen nach Ramstein ein
Die US-Regierung empfängt ihre Verbündeten heute zu einer Sicherheitskonferenz zur Stärkung der Ukraine auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Das Treffen findet auf Einladung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin statt. Zu den Teilnehmern gehören Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Nach Ende der Beratungen ist eine Pressekonferenz (17.00 Uhr) geplant.
Insgesamt haben nach Pentagon-Angaben Verteidigungsminister und Generalstabschefs aus 20 Ländern zugesagt. Bei dem Treffen soll debattiert werden, wie die Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg militärisch weiter gestärkt werden kann, wie Pentagon-Sprecher John Kirby vor einigen Tagen mitgeteilt hatte. Ziel sei es, das ukrainische Militär zu modernisieren sowie sicherzustellen, dass es auch in Zukunft „schlagkräftig“ sei.
03.13 Uhr: Lawrow: Verhandlungen mit Ukraine werden gebremst
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den USA und Großbritannien vorgeworfen, die Verhandlungen mit der Ukraine zu bremsen. Man wisse mit Sicherheit, dass „weder London noch Washington“ dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj raten würde, die Verhandlungen zu beschleunigen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview mit einem russischen Fernsehkanal, das das Außenministerium auf Telegram teilte. „Sie raten Selenskyj jedes Mal, seine Position zu verschärfen.“
Lawrow behauptete, Kiew zögere die Verhandlungen hinaus. Zuletzt etwa habe die ukrainische Seite angegeben, man habe noch keine Zeit gehabt, sich mit dem neuesten russischen Vorschlag auseinanderzusetzen. Aus Kiew gab es dazu keine Angaben.
03.00 Uhr: Rheinmetall will Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine liefern
Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall hat der Ukraine die Lieferung von 88 gebrauchten Leopard-Kampfpanzern angeboten. Das geht aus Unterlagen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Danach beinhaltet das Angebot auch die Ausbildung der Besatzung in Deutschland, Training für die Instandsetzung, Werkzeug, Ersatzteile, einen Servicestützpunkt und Munition. Zuerst hatte die „Welt“ über das Angebot berichtet.
Nach Informationen der Zeitung wurde die Genehmigung der Lieferung Ende vergangener Woche beim zuständigen Wirtschaftsministerium beantragt. Der Bundesregierung liegt auch noch ein weiterer Antrag von Rheinmetall vor, 100 Marder-Schützenpanzer an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland liefern zu dürfen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Montag gesagt, darüber werde „zeitnah“ entschieden.
Laut „Welt“ will der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) zudem 100 Panzerhaubitzen 2000 liefern. Diese schweren Artilleriegeschütze, die Ziele in 40 Kilometern Entfernung treffen können, wollen auch die Niederlande an die Ukraine liefern. Die Bundesregierung hat bisher nur Ausbildungshilfe und Munition dafür zugesagt.
02.51 Uhr: Selenskyj: Russland wird in diesem Krieg nichts erreichen
Moskau wird mit seinem Angriffskrieg in der Ukraine nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj keinen Erfolg haben. Binnen zwei Monaten hätten die russischen Streitkräfte mehr als 1100 Raketen gegen die Ukraine eingesetzt, unzählige Fliegerbomben sowie Artillerie. Einige ukrainische Städte und Gemeinden seien bis auf die Grundmauern zerstört worden, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache, die auf Telegram veröffentlicht wurde. „Aber sie haben nichts erreicht. Und sie werden nichts erreichen.“
Im Osten des Landes hätten die russischen Einheiten nicht „einen Krümel“ Unterstützung gesehen, auf die sie so sehr gesetzt hätten. In den Städten Cherson, Kachowka, Melitopol, Enerhodar oder anderen, die von russischen Truppen eingenommen worden seien, hätten sich die Menschen den Streitkräften Russlands nicht gebeugt.
01.52 Uhr: Lawrow: Nato-Waffenlieferungen sind legitime Angriffsziele
Russland betrachtet Waffenlieferungen der Nato an die Ukraine als berechtigte Angriffsziele für sein Land. „Natürlich werden diese Waffen ein legitimes Ziel für die russischen Streitkräfte sein“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview im russischen Fernsehen, das das Außenministerium auf seinem Telegram-Kanal teilte. Lager, auch in der Westukraine, seien bereits mehr als einmal zu solchen Zielen geworden.
„Wie könnte es anders sein“, sagte Lawrow weiter. „Wenn die Nato über einen Stellvertreter de facto in einen Krieg mit Russland tritt und diesen Stellvertreter bewaffnet, dann tut man im Krieg, was man im Krieg tun muss.“
Von den Nato-Ländern kündigten zuletzt immer mehr an, auch direkt schwere Waffen für den Kampf der Ukraine gegen die russischen Angreifer zu liefern. Unter schweren Waffen versteht man Kampf- und Schützenpanzer, schwere Artillerie, Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und -hubschrauber und größere, schwer gepanzerte Fahrzeuge.
Krieg in Europa
Angriffe, Flüchtende, Atomkraftwerke und Gas-Anteil: Grafiken zum Konflikt in der Ukraine
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Umkämpfte Gebiete im Osten der Ukraine (Stand 21. April)
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01.25 Uhr: Russischer Außenminister warnt vor realer Gefahr eines Dritten Weltkriegs
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hält es für möglich, dass der Ukraine-Krieg in einen Weltkrieg ausarten könnte. „Die Gefahr ist ernst, sie ist real, sie ist nicht zu unterschätzen“, sagte Lawrow laut der Nachrichtenagentur Interfax. Er warf dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, seine Verhandlungsbereitschaft nur „vorzutäuschen“. Der Westen bereitet unterdessen in Ramstein neue Waffenlieferungen für die ukrainischen Streitkräfte vor.
Russland werde die Verhandlungen mit der ukrainischen Delegation fortsetzen, sagte Lawrow. Er betonte zugleich: „Der gute Wille hat seine Grenzen.“ Wenn er nicht auf „Gegenseitigkeit“ beruhe, „hilft dies dem Verhandlungsprozess nicht“. Mit Blick auf ein mögliches Abkommen zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine sagte Lawrow, die „Rahmenbedingungen“ einer solchen Vereinbarung würden vom „Stand der Kampfhandlungen“ abhängen, die zum Zeitpunkt des „Realwerdens des Abkommens stattgefunden haben werden“.
00.43 Uhr: Umweltorganisation Greenpeace hält Ölembargo gegen Russland für umsetzbar
Auf der europäischen Ebene ist ein Öl-Embargo gegen Russland noch immer umstritten, die Umweltorganisation Greenpeace hält einen solchen Schritt aber für umsetzbar. „Die deutsche Ölversorgung ist selbst bei einem Vollembargo russischen Öls weiterhin gesichert“, schreibt die Organisation in einem am Dienstag veröffentlichten Papier. Auch die Preisfolgen in Deutschland würden „bei geschickter Vorbereitung und Durchführung überschaubar bleiben“.
Zwar werde auch der Wegfall aus Einnahmen aus dem Ölgeschäft „die russische Kriegsmaschinerie nicht unmittelbar stoppen“. Die finanziellen Spielräume Moskaus würden jedoch „mittelfristig stark eingeschränkt“. Das Papier erstellte die Beratungsfirma EnergyComment im Auftrag von Greenpeace.
