Hunderte Schuljungen in Nigeria von bewaffneten Angreifern entführt +++ Mehr als 20 Tote durch Wintereinbruch in USA und Mexiko +++ UN-Sondergesandter befürchtet Eskalation der Gewalt in Myanmar +++ Die News von heute im stern-Ticker.
Aktuelle Top-Meldung:
Söder in Aschermittwochs-Rede: Grüne „möglich, nicht einfach“
Beim Abwägen möglicher Koalitionsoptionen für die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst hat CSU-Chef Markus Söder die FDP als prioritären Partner für die Union bezeichnet. „Die FDP wäre immer der prioritäre Partner – wenn es reicht“, sagte der bayerische Ministerpräsident in seiner Aschermittwochs-Rede in Passau. Gerade FDP-Chef Christian Lindner sei ein „seriöser Partner“.
Allerdings könne es sein, dass am Ende dann doch die Grünen übrig blieben. „Möglich, nicht einfach“, sagte Söder dazu. „Ich gebe zu, das derzeitige Programm, das sie haben, ist nicht koalitionsfähig.“ Die Grünen seien unsicherer denn je, stünden in einem Spannungsfeld, hätten beispielsweise Angst vor „radikalen Klimaschützern“. Die Grünen seien keine Quasi-Heiligen, sagte Söder und spottete über die Grünen-Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck: „Es sind charmante und kompetente Leute vielleicht. Ich würde mal sagen, eher charmant, wenn ich an Frau Baerbock und Herrn Habeck denke – bei kompetent bleiben Fragen.“
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Die News von heute im stern-Ticker:
+++ 13.47 Uhr: Nato drängt europäische Alliierte auch unter Biden zu mehr Verteidigungsausgaben +++
Vor der ersten Tagung der Nato-Verteidigungsminister seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden hat Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg die europäischen Alliierten aufgefordert, an einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben festzuhalten. Nach dem Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump damit aufzuhören, wäre „die falsche Botschaft“, sagte Stoltenberg der „Süddeutschen Zeitung“. Auch die neue US-Regierung werde auf höhere Verteidigungsausgaben der Verbündeten pochen. Stoltenberg erinnerte daran, dass die Nato das Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, bereits 2014 beschlossen habe, „als Joe Biden Vizepräsident war“. Grund seien ein „aggressiver auftretendes Russland, die Annexion der Krim und brutaler werdenden Formen des Terrorismus“ gewesen. Diese Bedrohungen seien nicht verschwunden und es kämen immer gefährlichere Cyberangriffe hinzu.
+++ 13.38 Uhr: Kokain für fast 100 Millionen Euro im Hafen von Rotterdam entdeckt +++
Niederländische Zollfahnder haben im Hafen von Rotterdam mehr als 1300 Kilogramm Kokain entdeckt. Die Drogen waren zwischen einer Ladung Kaffeebohnen versteckt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Der Verkaufswert wurde mit knapp 100 Millionen Euro beziffert. Der Container kam den Angaben zufolge aus Brasilien und war für ein Unternehmen in den Niederlanden bestimmt. Dieses habe aber vermutlich nichts mit dem Drogenschmuggel zu tun, erklärte die Staatsanwaltschaft. Der Hafen von Rotterdam ist einer der größten Einfuhrhäfen von Kokain in Europa. 2019 waren dort rund 34.000 Kilogramm gefunden worden.
+++ 13.36 Uhr: Hanau erinnert mit „digitalem Denkmal“ an Anschlag vor einem Jahr +++
Zum Gedenken an die Opfer des rassistisch motivierten Anschlags mit neun Toten vor einem Jahr hat die Stadt Hanau eine Internetseite als „digitales Denkmal“ ins Leben gerufen. Die Seite mit der Adresse www.hanau-steht-zusammen.de gehe in der Nacht zu diesem Freitag (19. Februar) online und umfasse Nachrufe, Videos, Interviews mit Angehörigen der Opfer sowie ein Kondolenzbuch, das auf bewegende Weise zeige, dass die Tat Menschen auf der ganzen Welt erschüttert habe, teilte die Stadt mit.
Am 19. Februar vergangenen Jahres hatte der 43-jährige Deutsche Tobias R. in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen, bevor er mutmaßlich seine Mutter und schließlich sich selbst tötete. Am Jahrestag ist auch eine Gedenkveranstaltung geplant, an der unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) teilnehmen.
+++ 13.25 Uhr: Denkmalgeschützte Halle in Weimar eingestürzt – Schnee auf dem Dach +++
In Weimar ist eine unter Denkmalschutz stehende Halle eingestürzt – möglicherweise, weil sie der Schneelast auf dem Dach nicht standhielt. Die nach dem Weimarer Hofbaumeister Karl Friedrich Otto Hetzer (1846-1911) benannte Halle war Anfang des 20. Jahrhunderts errichtet worden und habe sich zuletzt in einem schlechten baulichen Zustand befunden, teilte die Stadtverwaltung mit. Sie habe bereits längere Zeit leergestanden und sei zum Zeitpunkt des Einsturzes verschlossen gewesen. Die Ursache sei noch nicht abschließend geklärt, sagte ein Stadtsprecher. Es liege aber nahe, dass die Schneelasten auf dem Dach zum Einsturz führten.
+++ 13.20 Uhr: Söder: FDP prioritärer Partner – Grüne „möglich, nicht einfach“ +++
Beim Abwägen möglicher Koalitionsoptionen für die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst hat CSU-Chef Markus Söder die FDP als prioritären Partner für die Union bezeichnet. „Die FDP wäre immer der prioritäre Partner – wenn es reicht“, sagte der bayerische Ministerpräsident in seiner Aschermittwochs-Rede in Passau. Gerade FDP-Chef Christian Lindner sei ein „seriöser Partner“.
Allerdings könne es sein, dass am Ende dann doch die Grünen übrig blieben. „Möglich, nicht einfach“, sagte Söder dazu. „Ich gebe zu, das derzeitige Programm, das sie haben, ist nicht koalitionsfähig.“ Die Grünen seien unsicherer denn je, stünden in einem Spannungsfeld, hätten beispielsweise Angst vor „radikalen Klimaschützern“. Die Grünen seien keine Quasi-Heiligen, sagte Söder und spottete über die Grünen-Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck: „Es sind charmante und kompetente Leute vielleicht. Ich würde mal sagen, eher charmant, wenn ich an Frau Baerbock und Herrn Habeck denke – bei kompetent bleiben Fragen.“
Die SPD wiederum habe nur uralte Konzepte. „Mir kommt die SPD manchmal vor wie Schalke 04: eigentlich einen großen Namen, tolle Geschichte – aber echt schlechtes Spiel“, lästerte Söder. Und Kanzlerkandidat Olaf Scholz werde von den Partei-Linken getrieben.
Die AfD griff Söder in seiner Rede scharf an: Das sei eine rechtsextreme Partei „mit ein paar vereinsamten und immer weniger werdenden Bürgerlichen“. Sie sei zudem auf dem Weg zu einer sektenähnlichen Gemeinschaft. „Die AfD ist nicht die Alternative für Deutschland, sondern ein Angriff auf Deutschland, ein Angriff auf unsere Demokratie, und zwar nach dem Muster der 30er Jahre.“
+++ 13.15 Uhr: Großbritannien fordert Lebenszeichen von Scheicha Latifa +++
Nach der Veröffentlichung von heimlich auf Video aufgenommenen Hilferufen der Tochter des Emirs von Dubai hat der britische Außenminister Dominic Raab ein Lebenszeichen von ihr gefordert. Die von dem britischen Rundfunksender BBC veröffentlichten Videos seien „erschütternd“, sagte Raab dem Sender Sky News. Er fügte hinzu, es sei nur menschlich, dass die Leute nun wissen wollten, ob Scheicha Latifa „lebt und es ihr gut geht“.
In den mit einem Handy aufgenommenen Videobotschaften hatte die 35-Jährige ihrem Vater Scheich Mohammed bin Raschid al-Maktum vorgeworfen, sie werde seit ihrer gescheiterten Flucht vor knapp drei Jahren in einer zu einem Gefängnis umfunktionierten Villa in Dubai als „Geisel“ festgehalten. Sie lebe unter ständiger Bewachung, und die Polizei habe ihr gesagt, dass sie „niemals wieder die Sonne sehen“ werde. Sie fürchte um ihr Leben. In einer anderen Botschaft sagte sie, ihre Lage werde jeden Tag „verzweifelter“.
+++ 12.10 Uhr: Kim Jong Uns Frau zeigt sich nach einem Jahr wieder +++
Die Frau des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, Ri Sol Ju, ist erstmals seit mehr als einem Jahr wieder in der Öffentlichkeit aufgetreten. An der Seite ihres Mannes habe sie am Geburtstag dessen 2011 gestorbenen Vaters Kim Jong Il ein Konzert in der Hauptstadt Pjöngjang besucht, berichteten die Staatsmedien am Mittwoch. Dazu wurden Bilder veröffentlicht, wie das Paar lächelnd nebeneinander sitzt. Der Geburtstag Kim Jong Ils wird in dem abgeschotteten Land als „Tag des leuchtenden Sterns“ gefeiert. Kim Jong Un wurde in den Berichten überraschend als „Präsident“ tituliert. Normalerweise wird er „Vorsitzender“ genannt.
Nach Berichten der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap hatte Ri, deren Alter auf 31 Jahre geschätzt wird, im Januar vergangenen Jahres mit ihrem Mann ebenfalls ein Konzert besucht. Seitdem war sie nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetreten. Ihre Abwesenheit hatte im Ausland Spekulationen über ihren Verbleib ausgelöst – von einer möglichen Schwangerschaft bis zu einer angeschlagenen Gesundheit.
+++ 12.08 Uhr: Wintersturm in den USA – Millionen weiter ohne Strom und mehrere Tote ++++
Nach einem heftigen Wintersturm in Teilen der USA müssen Millionen Menschen weiter bei eisigen Temperaturen ohne Strom ausharren. In der zweiten Nacht in Folge war Texas mit rund drei Millionen Haushalten der am stärksten betroffene Bundesstaat, wie aus Daten der Webseite „poweroutage.us“ am Mittwochmorgen (MEZ) hervorging. Das ungewöhnlich kalte Winterwetter hatte im Süden und Osten des Landes zu Überlastungen des Stromnetzes geführt. Die „Washington Post“ berichtete, seit Sonntag seien mindestens 14 Menschen im Zusammenhang mit dem Unwetter ums Leben gekommen.
Das Weiße Haus teilte mit, US-Präsident Joe Biden habe mit den Gouverneuren der betroffenen Staaten wie Texas, Louisiana und Kentucky über das „extreme Winterwetter“ gesprochen. Die Regierung werde alle verfügbaren Ressourcen einsetzen, um den Menschen zu helfen, „diesen historischen Sturm“ zu überstehen. Der Gouverneur von Texas, der Republikaner Greg Abbott, forderte eine Untersuchung zu den Ursachen für die Stromausfälle.
+++11.00 Uhr: 80.000 Euro Belohnung nach Anschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in Leipzig ausgelobt +++
Nach einem Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in Leipzig haben die Ermittler eine Belohnung von 80.000 Euro für Hinweise ausgesetzt, die zur Aufklärung der Tat aus der Silvesternacht führen. Von dem Brand am Abend des 31. Dezembers 2020 waren elf Fahrzeuge der Bundeswehr betroffen, wie das sächsische Landeskriminalamt am Mittwoch mitteilte. Der Brandanschlag wurde demnach „auf bisher unbekannte Art und Weise“ begangen.
+++ 10.42 Uhr : Hofreiter zu CSU: Brauchen keine Saboteure in der Klimafrage +++
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Kurs des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder und von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU) in der Klimafrage scharf kritisiert. „Das sind keine Verbündeten, sondern das sind de facto Saboteure – und Saboteure können wir nicht brauchen“, sagte Hofreiter beim digitalen politischen Aschermittwoch der bayerischen Grünen in München. Es brauche „alle Verbündeten, die wir kriegen können, um die Klimakrise in den Griff zu kriegen“. Aber es brauche Verbündete, die „handeln und nicht nur so tun“.
Söder sei verantwortlich, dass Andreas Scheuer immer noch Verkehrsminister sein dürfe, sagte Hofreiter. Und das, obwohl Scheuer noch nicht einmal wisse, wie eine funktionierende Bahn ausschauen könnte und was eine wirkliche Verkehrswende sei. Außerdem sei Söder, „der gern Bäume umarmt“, für die Abstandsregeln für Windräder verantwortlich und sabotiere damit die Windkraft. Es brauche hingegen eine Verkehrswende, eine Energiewende und eine Agrarwende. Dass der Klimawandel von Menschen gemacht sei, sei eine gute Nachricht, betonte Hofreiter: „Dadurch können wir es ändern.“
+++ 10.17 Uhr: Hunderte Schuljungen in Nigeria von bewaffneten Angreifern entführt +++
Im Zentrum Nigerias haben bewaffnete Angreifer nach Angaben aus Sicherheitskreisen hunderte Schuljungen entführt. Auch die Lehrer der Kinder seien in der Gewalt der Entführer, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus offiziellen Kreisen. Den Angaben zufolge ereignete sich der Angriff am Dienstagabend in der Stadt Kagara im Bundesstaat Niger.
Einer der Mitarbeiter der Schule und einige Schüler konnten den Angaben zufolge fliehen. Die restlichen Entführten wurden in einen nahegelegenen Wald gebracht. Rund 1000 Schüler besuchen die Schule in Kagara. Wie viele von ihnen genau entführt wurden, war zunächst unklar. Bei den Angreifern, die Militäruniformen trugen, handelt es sich den Angaben zufolge vermutlich um Mitglieder einer kriminellen Bande. Bereits im Dezember waren im Nordwesten Nigerias über 300 Schulkinder entführt worden. Zu dieser Tat hatte sich die extremistische Islamistengruppe Boko Haram bekannt. Boko Haram ist normalerweise im Nordosten des Landes rund um den Tschadsee aktiv.
+++ 9.42 Uhr: Myanmar: Polizei schießt Gummigeschosse auf Anti-Putsch-Demo +++
+++ 9.34 Uhr: Umfrage: Union verliert in Wählergunst, SPD legt leicht zu +++
Rund vier Wochen nach der Wahl des neuen CDU-Chefs Armin Laschet kommt die Union weiter auf hohe Zustimmungswerte – verliert laut einer Umfrage jedoch im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte. SPD und die Linke konnten hingegen jeweils einen Prozentpunkt gewinnen, wie die am Mittwoch veröffentlichte Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes Forsa für das RTL/ntv-„Trendbarometer“ ergab. Bei allen übrigen Parteien änderte sich nichts. CDU/CSU könnten demnach aktuell mit 35 Prozent der Stimmen rechnen, die Grünen mit 19 Prozent. Die SPD läge bei 16 Prozent, die AfD und Linke bei 8 Prozent und die FDP bei 7 Prozent.
+++ 9.06 Uhr: Neuseeland zieht letzte verbliebene Soldaten aus Afghanistan ab +++
Neuseeland zieht seine letzten verbliebenen Soldaten aus Afghanistan im Mai ab. Nach 20 Jahren militärischer Präsenz sei es an der Zeit, den Einsatz der neuseeländischen Streitkräfte in dem Land zu beenden, erklärte Premierministerin Jacinda Ardern. Der innerafghanische Friedensprozess biete die besten Perspektiven für eine politische Lösung des Konflikts in dem Land, fügte sie hinzu. Die neuseeländische Armee werde daher nicht mehr gebraucht. Seit Beginn des internationalen Einsatzes in Afghanistan 2001 waren insgesamt rund 3500 neuseeländische Soldaten dort stationiert. Heute sind es nur noch sechs. Die Hälfte von ihnen arbeitet im Nato-Hauptquartier, die anderen drei unterstützen die afghanischen Sicherheitskräfte bei der Ausbildung ihrer Beamten.
+++ 8.31 Uhr: Ghislaine Maxwell laut Anwältin im Gefängnis „körperlich missbraucht“ +++
Die Ex-Freundin des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, ist nach Angaben ihrer Anwältin im Gefängnis „körperlich missbraucht“ worden. In einem Brief an die New Yorker Richterin Alison Nathan beklagte die Anwältin Bobbi Sternheim die Haftbedingungen für Maxwell. Demnach ereignete sich der Übergriff durch einen Justizvollzugsbeamten auf die 59-Jährige während einer Routine-Durchsuchung in ihrer Zelle. Maxwell, die die gegen sie erhobenen Vorwürfe einer Beteiligung am sexuellen Missbrauch von Minderjährigen wiederholt zurückgewiesen hat, sitzt seit ihrer Festnahme am 2. Juli vergangenen Jahres in Untersuchungshaft. Ihr Prozess in New York soll im Sommer dieses Jahres beginnen. Ihr drohen bis zu 35 Jahre Haft.
+++ 8.02 Uhr: Flughafen von Catania nach Ausbruch des Ätna weiter gesperrt +++
Nach dem Ausbruch des Vulkans Ätna auf der süditalienischen Insel Sizilien bleibt der internationale Flughafen der Stadt Catania vorerst geschlossen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Ansa. Die Pisten müssten von Vulkanasche gereinigt werden, hatte der Flughafen bereits gestern Abend mitgeteilt. Die Behörden beobachteten die Aktivität des Vulkans, die Lage sei aber unter Kontrolle, hieß es in Medienberichten.
+++ 7.41 Uhr: Frau von Kim Jong Un nach langer Zeit wieder in der Öffentlichkeit +++
Die Frau des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, Ri Sol Ju, ist erstmals seit mehr als einem Jahr wieder in der Öffentlichkeit aufgetreten. Ri habe an der Seite ihres Mannes ein Konzert zum Geburtstag des 2011 gestorbenen Vaters von Kim, Kim Jong Il, besucht, berichteten die Staatsmedien. Auch wurden Bilder des Paars bei dem Konzert gestern in Pjöngjang veröffentlicht. Der Geburtstag Kim Jong Ils wird in dem abgeschotteten Land, das ums seine Machthaber einen Führerkult zelebriert, auch als „Tag des leuchtenden Sterns“ gefeiert. Nach Berichten der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap hatte Ri, deren Alter auf 31 Jahre geschätzt wird, davor im Januar des vergangenen Jahres ebenfalls ein Konzert mit ihrem Mann besucht. Seitdem sei sie nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetreten. Ihre Abwesenheit hatte im Ausland Spekulationen über ihren Verbleib ausgelöst.
+++ 7.08 Uhr: Nestlé verkauft Wassergeschäft in Nordamerika +++
Der Nahrungsmittelriese Nestlé hat für sein nordamerikanisches Wassergeschäft einen Käufer gefunden. Der Schweizer Konzern hat mit den US-Finanzinvestoren One Rock Capital Partners und Metropoulos & Co. eine entsprechende Vereinbarung erzielt, wie Nestlé in der Nacht mitteilte. Die Transaktion, die Pure Life, Poland Spring und eine Reihe weiterer Marken in den USA sowie in Kanada umfasse, habe einen Wert von 4,3 Milliarden Dollar (rund 3,56 Mrd Euro). Die veräußerten Geschäfte haben im Jahr 2019 einen Umsatz von rund 3,4 Milliarden Franken (3,15 Mrd Euro) erreicht. Die Transaktion stehe noch unter dem Vorbehalt der üblichen behördlichen Genehmigungen, hieß es weiter.
+++ 5.49 Uhr: Mehr als 20 Tote durch Wintereinbruch in USA und Mexiko +++
Durch den Wintereinbruch in den USA und im Nachbarland Mexiko sind bis gestern (Ortszeit) Medienberichten zufolge bereits mehr als 20 Menschen ums Leben gekommen. In den USA waren am Dienstagabend mehr als 3,5 Millionen Wohnungen und Geschäfte ohne Strom. Um eine Überlastung der Netze zu verhindern, schalteten die Stromversorger in Texas seit dem Wochenende immer wieder einzelne Werke ab. In Chicago im Norden der USA türmte sich derweil der Schnee. Dort hatten die Bewohner Mühe, ihre Autos von den Schneemassen zu befreien.
+++ 5 Uhr: Chebli sieht „zunehmende Enthemmung und Radikalisierung“ im Netz +++
Aus Sicht der Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli, 42, werden in der Coronakrise Nachrichten im Internet radikaler. „Was wir gerade während der Pandemie beobachten, ist eine weitere zunehmende Enthemmung und Radikalisierung der geäußerten Hassbotschaften“, sagte die Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales in Berlins Senatskanzlei dem Portal „Watson“. „Jene, die sich für die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ausgesprochen haben, sind von Anfang an zur Zielscheibe von Corona-Leugnern und Verschwörungsideologen geworden.“
+++ 4.02 Uhr: Biden – „Ich bin es leid, über Trump zu reden“ +++
US-Präsident Joe Biden will sich nicht länger mit seinem Vorgänger Donald Trump beschäftigen. „Ich bin es leid, über Trump zu reden“, sagte der 78-Jährige bei einer vom Sender CNN übertragenen Fragestunde mit Bürgern in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin. Biden sagte auch: „Vier Jahre lang war alles, was in den Nachrichten war, Trump.“ In den kommenden vier Jahren – also in seiner Amtszeit – wolle er dafür sorgen, dass das amerikanische Volk im Mittelpunkt stehe. An anderer Stelle nannte Biden Trump lediglich als „den ehemaligen Typen“.
+++ 3.47 Uhr: UN-Sondergesandter befürchtet Eskalation der Gewalt in Myanmar +++
Der UN-Sondergesandte für Myanmar, Tom Andrews, hat vor einer Zuspitzung der Lage in dem südostasiatischen Land gewarnt. „Ich befürchte eine weitere Zunahme der Gewalt in Myanmar, in einem größeren Ausmaß als wir es seit der illegalen Machtergreifung am 1. Februar gesehen haben“, erklärte Andrews. Er habe „Informationen erhalten, wonach Soldaten aus den umliegenden Regionen nach Rangun geschickt wurden“, sagte Andrews. In der Wirtschaftsmetropole wollen sich am Mittwoch erneut zahlreiche Demonstranten versammeln, um gegen den Militärputsch zu protestieren. „In der Vergangenheit gingen derartige Truppenbewegungen Morden, dem Verschwinden von Menschen und Festnahmen in großem Ausmaß voraus“, warnte der UN-Sondergesandte.
+++ 3.09 Uhr: Sechs Tote bei Gefangenenmeuterei in Paraguay +++
Bei einer Gefangenenmeuterei in der größten Haftanstalt von Paraguay sind sechs Menschen ums Leben gekommen. Bei den Toten in dem Gefängnis Tacumbú in der Hauptstadt Asunción handele es sich um Häftlinge, sagte Staatsanwalt Giovanni Grisetti am Dienstag im Fernsehsender ABC TV. Die genauen Todesumstände waren zunächst unklar. Zuvor hatten einige Insassen Teile des Gefängnisses unter ihre Kontrolle gebracht und mehrere Wärter als Geiseln genommen. Sie forderten bessere Haftbedingungen. Nach Verhandlungen mit Justizministerin Cecilia Pérez ließen die Gefangenen die Beamten frei.
+++ 3.02 Uhr: Integrationsbeauftragte fordert ein Jahr nach Hanau mehr Einsatz gegen rechte Gewalt +++
Zum Jahrestag des Anschlags in Hanau mit neun Toten hat Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) mehr Einsatz im Kampf gegen rassistisch motivierte Gewalt in Deutschland gefordert. „Die rassistischen Morde von Hanau verpflichten uns alle, mehr zu tun“, sagte Widmann-Mauz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Bundesregierung treibe den Kampf gegen Rassismus mit konkreten Maßnahmen von der Prävention über die Strafverfolgung bis hin zur Hilfe und Beratung für Betroffene voran. Gleichzeitig sei „jede und jeder einzelne gefragt, klare Haltung zu zeigen und die Stimme gegen Hass und Gewalt zu erheben“, betonte Widmann-Mauz.
+++ 3 Uhr: Gabriel – Schneller Rückzug aus Afghanistan würde Taliban stärken +++
Nach Ansicht des früheren Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) würde ein schneller Abzug der ausländischen Soldaten aus Afghanistan die Taliban stärken. „Wenn die ausländischen Truppen erst einmal weg sind, werden sie (die Taliban) keinen Grund mehr haben, mit der afghanischen Regierung zu reden und auch die Rechte der Zivilbevölkerung und der Frauen zu achten“, sagte Gabriel der „Heilbronner Stimme“. Es gehe um die Frage, ob das Land wieder ins Chaos stürze. „Oder bringen wir die Kraft auf, noch etwas dort zu bleiben, um dafür zu sorgen, dass Taliban, afghanische Regierung und ausländische Abgesandte gemeinsam verhandeln?“ Die Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten wollen an diesem Mittwoch über Reformvorschläge von Generalsekretär Jens Stoltenberg beraten.
+++ 2.31 Uhr: US-Regierung billigt Waffengeschäft mit Ägypten +++
Die US-Regierung hat ein Waffengeschäft mit Ägypten im Umfang von fast 200 Millionen Dollar (165 Millionen Euro) genehmigt. Das Außenministerium in Washington teilte mit, dem Verkauf von 168 Raketen zugestimmt zu haben, da Ägypten „weiterhin ein wichtiger strategischer Partner im Nahen Osten ist“. Das Ministerium kündigte zugleich an, sich für Menschenrechte in Ägypten einzusetzen.
+++ 1.38 Uhr: USA und Deutschland verurteilen Raketenangriff im Irak +++
Die USA und verbündete Staaten wie Deutschland haben den Raketenangriff auf die nordirakische Stadt Erbil mit einem Todesopfer und mehreren Verletzten „aufs Schärfste“ verurteilt. In einer gemeinsamen Mitteilung erklärten unter anderen Bundesaußenminister Heiko Maas und sein US-Amtskollege Antony Blinken, dass ihre Regierungen die Ermittlungen der irakischen Regierung unterstützten, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Angriffe auf Militärangehörige und Einrichtungen der USA und der von ihr angeführten Koalition im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat würden nicht toleriert. Der in der Nacht auf Mittwoch veröffentlichten Erklärung schlossen sich auch die Außenminister Frankreichs, Italiens und Großbritanniens an.
+++ 0.45 Uhr: US-Staaten klagen gegen Verschonung der Autobranche vor Umweltstrafen +++
Mit juristischen Mitteln wollen 15 US-Bundesstaaten eine in den letzten Amtstagen der Regierung von Ex-Präsident Donald Trump veranlasste Aufweichung von Umweltvorschriften für Autobauer rückgängig machen. Die von den Generalstaatsanwaltschaften Kaliforniens und New Yorks angeführte Initiative reichte Klage gegen die Verkehrsbehörde NHTSA ein, um die auf den letzten Drücker durchgesetzte Lockerung zurückzudrehen. Dabei geht es um ursprünglich vorgesehene Bußgeldstrafen für Autobauer, deren Fahrzeuge mit schlechten Verbrauchswerten unterwegs sind.
+++ 0.31 Uhr: Högl – Bundeswehr auf alle Szenarien für Afghanistan vorbereitet +++
Die Bundeswehr ist nach den Worten der Wehrbeauftragten des Bundestags, Eva Högl, auf eine mögliche Verlängerung des internationalen Truppeneinsatzes in Afghanistan eingestellt. „Die Bundeswehr hat sich auf alle Szenarien vorbereitet“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf Pläne, das Mandat anders als geplant über den April hinaus zu verlängern. Unabhängig davon, wie entschieden werde, müssten alle Schritte mit den internationalen Partnern, vor allem mit den USA, abgestimmt werden, sagte Högl.
Die Nato-Verteidigungsminister beraten am Donnerstag darüber, ob die Nato ihren Einsatz in Afghanistan Ende April beendet, wie es die US-Regierung unter Ex-Präsident Donald Trump mit den Taliban vereinbart hatte. In Berlin laufen derzeit Beratungen über eine Verlängerung des Bundeswehr-Mandats.
