+++ 9.40 Uhr: Maas zu Gesprächen über Nordsyrien in die Türkei aufgebrochen +++
Gut zwei Wochen nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien ist Außenminister Heiko Maas (SPD) am Samstag zu einem Kurzbesuch in Ankara aufgebrochen. Dort will er in einem Gespräch mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu auf eine dauerhafte Waffenruhe dringen. Außerdem will er die Einhaltung internationalen Rechts beim Umgang mit Flüchtlingen und eine Unterstützung der politischen Friedensbemühungen für Syrien einfordern. Ein Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan ist nicht geplant.
Maas kann in Ankara keine abgestimmte Haltung der Bundesregierung zum weiteren Vorgehen in Nordsyrien präsentieren. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte Anfang der Woche im Alleingang eine Sicherheitszone im Grenzgebiet zur Türkei vorgeschlagen, die von einer UN-Truppe geschützt werden soll. Maas und die SPD haben sich nicht hinter den Vorschlag gestellt.
+++ 8.45 Uhr: Condor-Chef: Ferienflieger wird aus Krise gestärkt hervorgehen +++
Condor-Chef Ralf Teckentrup will den deutschen Ferienflieger beim Verkauf an einen neuen Investor als Ganzes erhalten. Eine Zerschlagung der Fluggesellschaft sei aus seiner Sicht nicht sinnvoll, sagte der Manager der Deutschen Presse-Agentur. Bei dem gerade gestarteten Investorenprozess erwarte er bereits im ersten Quartal des kommenden Jahres Ergebnisse. „Ich sehe keinen Grund, warum diese profitable Airline nicht weiterfliegen sollte. Condor wird aus der Krise gestärkt hervorgehen“, erklärte der 61-Jährige, der die Gesellschaft seit 2004 führt.
Die Condor war im September mit der Pleite ihres britischen Mutterkonzerns Thomas Cook in Schwierigkeiten geraten. Die Gesellschaft mit 58 Flugzeugen und rund 4900 Mitarbeitern ist ein wichtiger Partner verschiedener Reiseveranstalter. In einem so genannten Schutzschirmverfahren ist sie aus dem Konzern herausgelöst worden und sucht nun unter Aufsicht eines Sachwalters nach neuen Investoren. Zur Überbrückung des Winters hat die Gesellschaft einen staatlichen Kredit über 380 Millionen Euro erhalten.
+++ 8.15 Uhr: Umfrage: Jeder Zweite fühlt sich beim Weihnachtseinkauf gestresst +++
Jeder zweite Verbraucher in Deutschland fühlt sich beim Weihnachtseinkauf gestresst. Vor allem fehlende Geschenkideen verderben vielen Bundesbürgern die Festtagslaune. Das geht aus einer Umfrage der Analysefirma Periscope By McKinsey hervor.
Immerhin 42 Prozent der befragten Verbraucher klagten dabei darüber, gelegentlich nicht zu wissen, was sie kaufen sollen. Doch auch die Schwierigkeit, bestimmte Produkte aufzutreiben, und das Gedränge in den Geschäften verdirbt vielen die Festtagsfreude. Gut jeder Fünfte macht sich außerdem Sorgen, wie er das Geld für die Geschenke zusammenbekommen soll.
+++ 7.12 Uhr: Weitere Opfer in Japan durch schwere Regenfälle +++
Bei sintflutartigen Regenfällen in Japan sind mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Im Osten des Landes lösten die massiven Niederschläge Erdrutsche und Überflutungen aus und erschwerten am Samstag die Arbeit der Bergungskräfte. In der Tokioter Nachbarprovinz Chiba, die noch immer unter den verheerenden Folgen eines kürzlichen Taifuns mit Dutzenden von Toten leidet, kamen mindestens acht Menschen in Folge der erneuten Unwetter ums Leben. Mit Hubschraubern suchten die Einsatzkräfte in den überschwemmten Gebieten nach Überlebenden. Rund 3000 Menschen mussten die Nacht auf dem in Chiba gelegenen internationalen Flughafen Narita verbringen.
+++ 6.15 Uhr: Umfrage: Viele gegen Bundeswehr-Einsatz in Nordsyrien +++
Rund die Hälfte der Bundesbürger lehnt laut einer Umfrage eine Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Sicherheitszone in Syrien ab. Eine solche von internationalen Truppen geschützte Zone hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angeregt, ohne sich allerdings zu einer deutschen Truppenbeteiligung zu positionieren. In der Online-Erhebung des Instituts Civey für die „Augsburger Allgemeine“ (Samstag) erklärten 49 Prozent der gut 5000 Befragten, sie seien gegen eine deutsche militärische Beteiligung. Jedoch befürworteten 40 Prozent einen entsprechenden Bundeswehr-Einsatz.
Grundsätzlich begrüßten 43 Prozent den Vorstoß der CDU-Chefin für eine international kontrollierte humanitäre Zone in Nordsyrien. 37 Prozent bewerteten ihn negativ. Der Rest zeigte sich unentschieden.
+++ 4.12 Uhr: Ministerpräsident Hans: CDU-Chefin wird noch Boden gutmachen +++
Der saarländische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Tobias Hans hat eine „Aneinanderreihung von umbruchartigen Situationen“ für die derzeitige Schwäche der CDU verantwortlich gemacht. „Wir sind sicherlich im Moment in einer schwierigen Situation als Partei“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Er verwies auf den überraschenden Rückzug der CDU-Chefin Angela Merkel, das schlechte Abschneiden bei der Europawahl und den „schwierigen Findungsprozess“ vor der Entscheidung für die neue Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. „Es geht uns nicht gut. Und das wird automatisch auch der Parteivorsitzenden angelastet“, sagte Hans. Kramp-Karrenbauer sei „kaum ein Jahr im Amt und sie ist jeden Tag mit Akribie dabei, ihre Ideen einzubringen, neue Debatten anzustoßen und so der Partei wieder mehr Selbstbewusstsein zu geben. Gleichzeitig hat sie ein wichtiges Regierungsamt“, sagte Hans. „Ich bin sicher, dass sie es schafft, hier auch Boden gutzumachen in der nächsten Zeit.“
+++ 3.30 Uhr: Millionen-Kundgebung in Chile für soziale Reformen +++
Über eine Million Menschen haben auf einer Kundgebung am Freitag in Santiago de Chile tiefgreifende soziale Reformen gefordert. „Die über Million eine Demonstranten repräsentieren die Wut und Empörung, die sich in Chile über Jahre angesammelt hat“, sagte die Bürgermeisterin von Santiago, Karla Rubilar, dem Sender TV Chile. Die vor einer Woche begonnene Protestwelle sei zu einer „Kraft des Wandels“ geworden.
Die Demonstranten marschierten ohne Zwischenfälle am Regierungsgebäude vorbei, wo sie Präsident Sebastián Piñera zum Rücktritt aufforderten. Auch in Valparaíso, Punta Arenas, Viña del Mar und anderen Städten gab es Protestmärsche, an denen sich tausende Menschen beteiligten.
Die Protestwelle hatte sich an der Erhöhung der Preise für U-Bahn-Tickets in Santiago vor einer Woche um umgerechnet vier Euro-Cent entzündet. Sie weitete sich rasch auf das ganze Land aus, mit Forderungen, die weit über die ursprünglich beanstandeten Fahrpreise gingen, von höheren Löhnen und Renten über eine Senkung der Medikamentenpreise bis zur Verfassungsreform.
+++ 2.15 Uhr: Fast eine Billion Minus: Defizit der US-Regierung stark angestiegen +++
Das Haushaltsdefizit der US-Regierung ist auf den höchsten Stand seit sieben Jahren gestiegen: Im Finanzjahr 2019 legte das Defizit um 205 Milliarden Dollar auf 984 Milliarden Dollar (885 Milliarden Euro) zu, wie das US-Finanzministerium am Freitag mitteilte. Der starke Anstieg von rund 26 Prozent bezieht sich auf das Haushaltsjahr 2019, das Ende September zu Ende ging. Die neuen Schulden entsprachen demnach rund 4,6 Prozent der amerikanischen Wirtschaftsleistung – 0,8 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Das Defizit fiel um 16 Milliarden US-Dollar geringer aus als noch im Juli prognostiziert, hieß es weiter.
Experten machen unter anderem die Nachwirkungen der von US-Präsident Donald Trump betriebenen Steuersenkungen und höhere Ausgaben für den Anstieg des Defizits verantwortlich. Das Finanzministerium erklärte, unter anderem seien die Ausgaben für Soziales, Verteidigung und Schuldendienst angestiegen. Die Staatsschulden beliefen sich nunmehr auf 16,8 Billionen US-Dollar, hieß es weiter.
+++ 1.03 Uhr: USA schränken Reisen nach Kuba weiter ein – Flüge werden ausgesetzt +++
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump schränkt Reisen nach Kuba weiter ein: Mit Ausnahme des Flughafens der Hauptstadt Havanna würden künftig keine Flughäfen in Kuba mehr von US-Fluggesellschaften angeflogen, wie das US-Außenministerium am Freitagabend (Ortszeit) mitteilte. Die Fluggesellschaften hätten 45 Tage Zeit, um den Liniendienst zu den insgesamt neun betroffenen Flughäfen in dem kommunistisch regierten Land einzustellen. Die Anweisung, die bis auf Weiteres gelte, habe die US-Transportbehörde auf Aufforderung von Außenminister Mike Pompeo erlassen.
Das Außenministerium teilte mit, mit der Maßnahme solle der Zufluss von Devisen durch Reisende aus den USA eingeschränkt werden. Zur Begründung hieß es, die kubanische Regierung sei verantwortlich für die Unterdrückung des eigenen Volkes und unterstütze die „illegitime“ Regierung von Nicolás Maduro in Venezuela. Trump hat Maduros Widersacher Juan Guaidó als legitimen Interimspräsidenten anerkannt. Mit den neuen Maßnahmen gegen Kuba dreht Trump die Lockerungspolitik seines Vorgängers Barack Obama weiter zurück.
+++ 0.05 Uhr: SPD-Mitgliederentscheid über Parteivorsitz beendet +++
Rien ne va plus – nichts geht mehr: Der Mitgliederentscheid im Rennen um den SPD-Vorsitz ist beendet. Bis Mitternacht in der Nacht zum Samstag konnten die Parteimitglieder ihre Stimmen noch per Brief oder online abgeben. Als nächstes wird gezählt. Dafür kommen am Samstagmorgen 250 Freiwillige aus ganz Deutschland im Willy-Brandt-Haus zusammen. Mit speziellen Schlitzmaschinen können sie pro Stunde 20.000 Briefwahlunterlagen öffnen.
Am Abend soll ein Gewinner verkündet werden. Die Sieger des Mitgliederentscheids sind allerdings noch nicht automatisch Parteivorsitzende. Bekommt kein Paar mehr als 50 Prozent der Stimmen, ist eine Stichwahl nötig. Außerdem müssen die Gewinner auf einem Parteitag Anfang Dezember noch bestätigt werden. Zwei Wochen lang konnten rund 430.000 Parteimitglieder darüber abstimmen, wer die SPD künftig führen soll. Sechs Duos standen für die Nachfolge der zurückgetretenen Parteichefin Andrea Nahles zur Wahl. Klare Favoriten gab es bis zum Schluss nicht.
