Die AfD ist eine Partei, die „durch eine besondere Nähe zu Russland“ auffällt, wie ein Abteilungsleiter aus dem Bundesverteidigungsministerium feststellt. Das gilt nicht für alle Rechten in Europa.
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat den Vorwurf zurückgewiesen, ihre Partei pflege ein ungutes Näheverhältnis zum Kreml. „Mir ist es einfach wichtig, dass hier eine sehr ausgewogene Sicht auf die Dinge nicht verwechselt wird mit einer angeblichen Nähe zum russischen Präsidenten, Wladimir Putin“, sagte Weidel der Deutschen Presse-Agentur.
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sagte Weidel, die als Co-Vorsitzende gemeinsam mit Tino Chrupalla die Partei und die Bundestagsfraktion leitet: „Die Glorifizierung einer Kriegspartei und die Dämonisierung der anderen Seite bringt uns zu keiner Lösung.“ Sie würde sich wünschen, „dass die Bundesregierung mehr auf Ausgleich setzt“.
Der Leiter der Abteilung Recht und Organisation im Verteidigungsministerium, Jan Stöß, hatte am Freitag bei einem Symposium zum Thema „Nachrichtendienste und bewaffnete Konflikte“ gesagt: „Wir haben Spionageaktivitäten, wir haben Verratsfälle und wir haben innenpolitisch eine Situation einer politischen Radikalisierung, wo wir sehen, dass das allerdings nicht zwei Dinge sind, die völlig parallel und unabhängig voneinander passieren, sondern die Bezüge dort, wo wir Verratsfälle haben, haben wir – ich sage es hier einmal in aller Zurückhaltung – nicht selten natürlich die Spur zurück dann zum politischen Radikalismus, zu einer bestimmten auch im Bundestag vertretenen Partei, die durch eine besondere Nähe zu Russland aufgefallen ist.“ Das bedeute nicht nur, auf dem rechten Auge nicht blind zu sein, sondern da ganz genau und besonders hinzuschauen.
Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider hatte im Landtag von Sachsen-Anhalt vor einigen Tagen gesagt, er habe Putin zur Wiederwahl gratuliert, weil dieser in den vergangenen Jahren „für Stabilität und Wohlstand in Russland gesorgt“ habe. Chrupalla hatte im vergangenen Mai Kritik auf sich gezogen, als er ungeachtet des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine an einem Empfang in der russischen Botschaft teilnahm.
Auf die Frage, ob sie froh sei, dass die Opposition in Deutschland nicht so behandelt werde wie in Russland, antwortete Weidel: „Das will ich nicht bewerten, weil das ein innenpolitisches Thema ist.“ Sie wolle zwar keine Vergleiche ziehen, doch auch in Deutschland gebe es „Schwachstellen“ beim Umgang mit der Opposition. Die AfD beklagt beispielsweise, dass bislang keiner ihrer Abgeordneten in das geheim tagende Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste gewählt wurde. Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall, was in erster Instanz gerichtlich bestätigt wurde und aktuell Gegenstand eines Berufungsverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Münster ist.
Konfliktpotential durch unterschiedliche Sicht auf Russland
Weidel räumte ein, dass die unterschiedliche Sicht auf Russland die Fraktionsbildung im rechten Lager nach der Europawahl erschweren könnte. Sie sagte: „Da ist momentan viel Bewegung drin, auch hinsichtlich der Positionierung zu Russland.“ Die AfD ist aktuell Mitglied der Fraktion Identität und Demokratie (ID). Die meisten Abgeordneten der Fraktion gehören der rechten italienischen Lega und der französischen rechtsnationalen Partei Rassemblement National an. Neben der ID-Fraktion sind andere rechte Parteien in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) organisiert. Zu ihr gehören die polnische PiS und die Partei der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, die Fratelli d’Italia.
In Bezug auf die Haltung zu Russland gebe es „Unterschiede zwischen uns und beispielsweise Giorgia Meloni in Italien“ sowie der PiS, sagte Weidel. Was den Blick auf den Krieg in der Ukraine angehe, gebe es allerdings auch unter den Visegrad-Staaten – dazu gehören neben Polen Ungarn, Tschechien und die Slowakei – verschiedene Sichtweisen.
Le Pen wollte auch über Spitzenkandidat Krah sprechen
Um das leicht ramponierte Verhältnis zur Partei Rassemblement National von Marine Le Pen zu kitten, war Weidel im Februar zu einem ersten Treffen mit der ehemaligen französischen Präsidentschaftskandidatin nach Paris gereist. Auf ein gemeinsames Foto verzichtete die Gastgeberin. „Es sollte ein informelles Gespräch sein, daher gab es keine Fotos“, sagte Weidel der dpa. Le Pen sei „sehr beeindruckt“ gewesen von der Berichterstattung über ein Treffen in Potsdam im vergangenen Herbst. „Das musste von meiner Seite eingeordnet werden“, sagte die AfD-Chefin.
Auf die Frage, ob Le Pen auch Bedenken gegen den Europaabgeordneten, Maximilian Krah, und dessen Auswahl von Mitarbeitern vorgebracht habe, antwortete Weidel: „Das war auch Thema, das haben wir besprochen und alles Weitere haben wir dann auch mit Herrn Krah persönlich erörtert.“ Krah ist AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl. Le Pens Partei hatte sich in der Vergangenheit daran gestoßen, dass er einen Mitarbeiter beschäftigt hatte, der zuvor beim Rassemblement National hinausgeflogen war. Außerdem nahm man ihm übel, dass er im französischen Präsidentschaftswahlkampf nicht Le Pen öffentlich unterstützt hatte, sondern den Rechtsextremen Éric Zemmour.
