Proteste in der HauptstadtPolizei löst Demonstration von Infektionsschutzgegnern auf – Flaschenwürfe und Pfefferspray-Einsatz
Sehen Sie im Video: Polizei Berlin nimmt gegen die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes Demonstrierende fest.
In Berlin haben am Mittwoch Tausende Menschen gegen die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes protestiert. Nahe des Brandenburger Tores und im Tiergarten versammelten sich die Teilnehmer. Viele ohne Beachtung der geltenden Abstands- und Maskenregeln. Die Polizei forderte immer wieder zur Beachtung der Corona-Regeln auf. Schließlich kündigte sie die Auflösung der Veranstaltung an. Es kam zu Festnahmen. Die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes sieht unter anderem eine bundeseinheitlich geregelte nächtliche Ausgangssperre ab einem bestimmten Inzidenzwert vor.
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21.04.2021, 16:00 Uhr
Der Bundestag debattiert über die sogenannte Bundes-Notbremse, inklusive nächtlicher Ausgangssperren. Rund ums Parlament haben sich Tausende Menschen versammelt, um dagegen zu protestieren. Die Berliner Polizei ist im Großeinsatz.
Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert.
Die Berliner Polizei hat die Demonstration von Infektionsschutzgegnern auf der Straße des 17. Juni für beendet erklärt. Hintergrund seien etliche Verstöße von Teilnehmern gegen die Auflagen zum Schutz vor einer Ausbreitung des Coronavirus. Polizeisprecher Thilo Cablitz sagte im Nachrichtensender n-tv, die Polizei gebe den Menschen zunächst die Gelegenheit, den Bereich eigenständig zu verlassen. Nach Lautsprechdurchsagen würden persönliche Ansprachen erfolgen. Weitere Maßnahmen seien vom Verhalten der ehemaligen Demonstrationsteilnehmer abhängig.
Dieses erscheint zunehmend aggressiv. Die Polizei meldete Flaschenwürfe auf Einsatzkräfte und reagierte ihrerseits mit dem Einsatz von Pfefferspray. Auch sollen einige Menschen Taucherbrillen und Gasmasken als „Schutzbewaffnung“ angelegt haben. Auf Fernsehbildern waren vereinzelt körperliche Auseinandersetzungen zwischen Beamten und Protestlern zu sehen. Unter den ehemaligen Demonstrationsteilnehmern sind auch Rechtsextreme, sogenannte Reichsbürger und Holocaust-Relativierer.
Im Tiergarten sollen mehrere Personen versucht haben, Festgenommene zu befreien und Polizeibeamte angegriffen haben. Sieben Menschen seien daraufhin festgenommen worden.
Vor der Auflösung hatte die Polizei nach eigenen Angaben mehrfach auf die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und auf die Einhaltung des Mindestabstandes hinweisen müssen. Die Beamten hatten die Auflösung der Versammlung angedroht, weil die Auflagen nicht eingehalten würden. „Bei Uneinsichtigkeit werden Verstöße konsequent geahndet“, kündigte die Polizei schon im Vorfeld an. Bis zum Vormittag hatte es bereits 40 Festnahmen gegeben, weil die Corona-Regeln nicht eingehalten worden seien.
Am Nachmittag meldete die Berliner Polizei, es habe mehr als 150 Festnahmen gegeben, unter anderem wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung, tätlichen Angriffen auf die Einsatzkräfte und versuchter Gefangenenbefreiung.
Mit Stand von 15:50 Uhr wurden insgesamt 152 Personen festgenommen. Darunter Verstöße gegen die #Covid19-Infektionsschutzverordnung & Straftaten, wie z.B.: tätliche Angriffe auf die Einsatzkräfte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchte Gefangenenbefreiung.#b2104
— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) April 21, 2021
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Tausende demonstrieren gegen Coronavirus-Schutzmaßnahmen
Nach offiziellen Meldungen haben sich bis zu 8000 Menschen versammelt um gegen die zur selben Zeit im Bundestag debattierten Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu demonstrieren. Die Demonstranten skandierten unter anderem „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“. Auf Plakaten waren Parolen wie „Keine Impf-Apartheid“, „Merkel muss weg“ oder „Nein zum Ermächtigungsgesetz“ zu lesen.
Reporter der Nachrichtenagentur DPA bezeichneten die Lage am Vormittag zunächst als „nicht aggressiv“, andere Journalisten berichteten in den sozialen Medien später von einer sich aufheizenden Stimmung. Für die Berichterstatter hat die Berliner Polizei einen sogenannten Medienschutzbereich eingerichtet, nachdem es bei vergleichbaren Veranstaltungen in der Vergangenheit immer wieder gewalttätige Übergriffe auf Journalisten gegeben hatte.
Die Polizei ist nach eigenen Angaben an diesem Mittwoch mit rund 2200 Berliner und auswärtigen Beamten vor Ort und hat das Gebiet um das Reichstagsgebäude weiträumig abgesperrt. Auch Wasserwerfer und Reiterstaffeln werden bereitgehalten, sagte ein Sprecher laut Nachrichtenagentur DPA.
Zuvor waren vier angemeldete Demonstrationen verboten worden. Die bundesweite Mobilisierung für diese und weitere Versammlungen liefen jedoch ungeachtet dessen weiter. Am Mittwochmittag hat das Berliner Verwaltungsgericht das Verbot einer Demonstrationen der selbsternannten Querdenker bestätigt. Es sei nicht zu erwarten, dass die Veranstalter „zuverlässig die Gewähr bieten würden, auf die Einhaltung der infektionsschutzrechtlichen Anforderungen effektiv hinzuwirken“, hieß es in einer Mitteilung. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.
Hintergrund für die Proteste ist die Debatte im Bundestag über eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes. Unter dem Schlagwort „Bundes-Notbremse“ sieht es unter anderem nächtliche Ausgangssperren in Regionen mit einem hohen Infektionsgeschehen vor (die Debatte können Sie hier live verfolgen). Am Nachmittag hat der Bundestag die Bundes-Notbremse gegen die dritte Corona-Welle dann beschlossen. Mit der entsprechenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes rücken Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr und weitere Schritte zur Vermeidung von Kontakten näher.
In der namentlichen Abstimmung votierten 342 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der großen Koalition. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. Zuvor hatten die Grünen angekündigt, sich zu enthalten. Die weiteren Oppositionsparteien AfD, Linke und FDP lehnten die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes ab. Am Donnerstag soll das Gesetz den Bundesrat passieren, danach könnte es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnen. Damit wäre der Weg frei für das Inkrafttreten der Neuregelung spätestens in der kommenden Woche.
