Angesichts der fortschreitenden Klimakrise macht Deutschland einen Vorstoß für ein entsprechendes Frühwarnsystem bei den UN.
Die Vereinten Nationen müssten in die Lage versetzt werden, den UN-Sicherheitsrat frühzeitig über Klimawandel-bedingte Spannungen zu informieren, die möglicherweise zu bewaffneten Konflikten führen könnten, sagt Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland übernimmt ab Juli für einen Monat die Präsidentschaft in dem 15-köpfigen Gremium in New York.
«Wir sind überzeugt, dass der Sicherheitsrat hier eine Aufgabe übernehmen kann, indem er Klimawandelfolgen nicht nur vereinzelt, sondern systematisch und konsequent in den Blick nimmt», so Heusgen. Dazu gehöre auch, dass die Vereinten Nationen in ihren Büros um den Globus personell entsprechend ausgestattet würden und es regelmäßige Berichte gebe, die als Frühwarnsystem keimenden Konflikten vorbeugen sollen. Zu den angestrebten Veränderungen dürfte zudem ein UN-Sondergesandter für Klimafragen gehören, der die UN-Gremien über die Lage auf dem Laufenden hält.
Als aktuelle Beispiele für Regionen, in denen durch den Klimawandel Konfliktpotenzial bestehe, nannte Heusgen Haiti, Sahel und Afghanistan. Auch beispielsweise im Gebiet des Tschadsees führten die fundamentalen Veränderungen des Klimas dazu, dass ganze Bevölkerungen aus ihrem angestammten Siedlungsgebiet abwanderten, weil sie keine Lebensgrundlagen mehr hätten. Menschen gingen in andere Regionen, wo sie auf die dort ansässige Bevölkerung träfen. Der Kampf um die verbleibenden Ressourcen sei eine Quelle für mögliche Konflikte.
Für den deutschen Vorstoß – der idealerweise in einer Resolution noch während der deutschen Präsidentschaft im Juli münden soll – gibt es Heusgen zufolge schon guten Rückhalt im Sicherheitsrat und auch von UN-Chef António Guterres: «Wir haben mit insgesamt zehn Sicherheitsratsmitgliedern unsere Initiative dem Generalsekretär vorgestellt und überwältigenden Zuspruch erhalten». Die Bewältigung der Klimakrise gilt als eines der Kernanliegen von Guterres.
Doch es gibt auch Widerstand – und das gleich von mehreren Vetomächten. Russland und China sind generell skeptisch gegenüber weitgefassten Resolutionen, die sich nicht auf einen konkreten Konflikt beziehen. Doch das größere Problem dürfte die Trump-Regierung sein: «Eine Herausforderung ist, dass Teile der US-Administration bis heute die Existenz des Klimawandels nicht anerkennen», sagte Heusgen. Die USA könnten den Vorstoß genauso wie Russland und China mit ihrem Vetorecht stoppen. Ein Diplomat nannte die deutsche Initiative ambitioniert, die Erfolgsaussichten seien unsicher. Hinter den Kulissen laufen die Verhandlungen.
Derweil könnte die deutsche Präsidentschaft im Sicherheitsrat am Dienstag mit einem Erfolgserlebnis beginnen: Nach mehr als drei Monaten Streit stimmt das Gremium nun doch noch über eine Resolution zur Corona-Pandemie ab. Bis heute (17 Uhr MESZ) könnten die Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums noch über einen Entwurf entscheiden. Er unterstützt dabei vor allem die Forderung von UN-Generalsekretär Guterres nach einer globalen Waffenruhe während der Pandemie. Botschafter Heusgen zufolge stehen die Chancen für eine Annahme gut.
