Im Ringen um eine Verlängerung der grenzüberschreitenden humanitären Lieferungen für die syrische Bevölkerung ist dem UN-Sicherheitsrat ein neuer Resolutionsentwurf zur Abstimmung vorgelegt worden. Die Abstimmung der 15 Ratsmitglieder über den von Deutschland und Belgien vorgelegten Text erfolgt wegen der Corona-Pandemie schriftlich, ein Ergebnis wurde für Samstagnachmittag (Ortszeit) erwartet, wie UN-Diplomaten in New York sagten.
In dem Resolutionstext, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, hervorgeht, ist nun nur noch die Nutzung eines syrischer Grenzübergangs für die Hilfslieferungen vorgesehen. Der Übergang Bab al-Hawa an der Grenze zur Türkei im Nordwesten Syriens soll demnach „für einen Zeitraum von zwölf Monaten bis zum 10. Juli 2021“ genutzt werden.
Auf diese Weise sollen mehrere Millionen hilfsbedürftige Syrer in der Region Idlib mit dem Lebensnotwendigen versorgt werden. UN-Generalsekretär António Guterres soll dem Entwurf zufolge alle 60 Tage über die Hilfslieferungen in das Bürgerkriegsland Bericht erstatten.
Es ist bereits der siebte Anlauf, das UN-Mandat für die internationalen Hilfslieferungen doch noch zu verlängern. Deutschland, das im Juli den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat hat, und Belgien geben mit dem neuen Entwurf einer seit Wochen von Russland vorgebrachten Forderung nach, den Grenzübergang Bab al-Salam, der in die nordsyrische Region Aleppo führt, nicht mehr für die Hilfslieferungen zu nutzen.
Lange hatten die westlichen Staaten die Nutzung von weniger als zwei Grenzübergängen als „rote Linie“ bezeichnet. Bundesaußenmminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete den neuen Entwurf als „Kompromiss“ und rief Russland und China auf, „nicht mehr zu blockieren“.
Am Freitag hatten Russland und China im UN-Sicherheitsrat erneut ihr Veto gegen eine Verlängerung der Hilfen eingelegt. Als Entgegenkommen gegenüber Russland und China war in diesem Resolutionsentwurf eine Mandatsverlängerung um nur ein halbes Jahr vorgesehen gewesen – allerdings für beide Grenzübergänge. Anschließend wurde ein russischer Gegenvorschlag mit großer Mehrheit abgelehnt. Das aktuelle Mandat für das grenzüberschreitende Hilfsprogramm war in der Nacht zum Samstag ausgelaufen.
Hintergrund des Streits im Sicherheitsrat ist die grundsätzliche Ansicht Russlands wie auch Chinas, dass das grenzüberschreitende UN-Hilfsprogramm die Souveränität Syriens verletze, da die Regierung in Damaskus dieses nicht formell genehmigt hat. Russland argumentierte gegen Bab al-Salam, dass dieser Übergang ohnehin nicht so stark genutzt werde und wenn nötig von Damaskus genehmigte Hilfe nach Aleppo gebracht werden könne.
