HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Ralph Brinkhaus (CDU), Unions-Fraktionschef: „Und als erstes, das wird Sie vielleicht wundern, aber ich denke mal, das gehört sich so und das ist ja auch gut fürs Land, ist es so, dass wir dieser Koalition wirklich alles, alles Gute wünschen. Und wir wünschen ihr eine glückliche Hand bei dem, was sie an schwierigen Aufgaben vor sich hat. Aber nach der ersten Durchsicht dieses Koalitionsvertrages sind wir natürlich besorgt. Wir erkennen nicht den Aufbruch und wir erkennen auch nicht, dass da eine stringente Handschrift drin ist, sondern im Gegenteil, es ist für jeden etwas dabei. Es ist sehr, sehr großzügig, sehr, sehr viel versprochen worden und wir sehen nicht, wie das finanziell untermauert ist. Wie das auch gegenfinanziert werden soll. Und das erfüllt uns mit großer Sorge. Ein weiterer Bereich, der uns auch mit großer Sorge erfüllt, ist gerade angesichts der Ereignisse in den letzten Wochen und Monaten, das Kapitel über die Migrationspolitik. Der Spurwechsel, die Legalisierung von illegaler Migration, das nimmt dort also einen großen Raum ein. Und auch das werden wir wie viele, viele andere Bereiche sehr genau beobachten müssen.“ O-Ton Alexander Dobrindt (CSU), Landesgruppenchef: „Wir haben Sorgen bei dem, was zu Migration in diesem Koalitionsvertrag steht. Hier geht es um neue Anreize und neue Pull-Effekte, die zu erheblich mehr an Migration nach Europa und Deutschland führen werden. Wie man damit umgeht, darüber findet man in diesem Papier leider ausgesprochen wenig. Aber die Pull-Effekte werden gesetzt. Man kann Sorgen haben bei dem Bereich der Wirtschaft und Entlastung der Mitte der Gesellschaft. Es verstecken sich Steuererhöhungen in diesem Koalitionspapier deutlich in dem Bereich von Abschaffung sogenannter Subventionen. Und im Bereich der Gesellschaftspolitik finden wir in diesem Koalitionspapier die Freigabe von Cannabis. Da kann man berechtigt Sorge haben, was das mit unserer jungen Gesellschaft macht.“ O-Ton Tino Chrupalla (AfD), Fraktionschef: „Mit diesem Koalitionsvertrag kommen in der Tat wirklich schwere Zeiten auf Deutschland und seine Bürger zu. Es drohen auf allen Ebenen mehr staatliche Eingriffe, mehr Gängelung, mehr finanzielle Belastungen und damit weniger Freiheit. Diese Ampel ist keine Koalition der Mitte. Sie ist ein linkes Projekt, das eine deutliche linksgrüne Handschrift trägt und in der die FDP nur als Anhängsel dient. Ich musste ein bisschen schmunzeln, als ich gerade Christian Lindner in seinem Pressestatement hören sagte, dass das eine Regierung der Mitte sei. Also das ist wirklich die erste linke linke Bundesregierung mit FDP-Beteiligung. Und die Ampel-Koalition wird dem Bürger auch teuer zu stehen kommen, wie sich schon auch bei der Klimapolitik zeigen wird. Wirtschaft und Wohlstand werden in der Ampel der grünen Klima-Ideologie vollkommen untergeordnet. Dafür steht das Superministerium für Klima und Wirtschaft, das noch dazu von Grünen-Chef Robert Habeck geführt werden soll, der selbst von einfachsten wirtschafts- und finanzpolitischen Zusammenhängen nachweislich auch keine Ahnung hat.
