Vermieter erhalten nach Kühnerts Vorschlag Steuererleichterungen, wenn sie sich im Gegenzug langfristig zur Mietenstabilität bei Inflationsausgleich verpflichten.
SPD-Vize Kevin Kühnert will Wohnungseigentümern, die bei der Vermietung langfristig auf Rendite verzichten, Steuererleichterungen verschaffen.
«Wir wollen mithilfe einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit ein Modell schaffen, dass langfristige Preisbindung verspricht», sagte Kühnert der «Welt». Viele Eigentümer könnten es sich schon aus Gründen der baulichen Instandhaltung nicht leisten, über Jahre auf Mieterhöhungen zu verzichten. «Deswegen wollen wir ihnen steuerlich deutlich entgegenkommen. Der Deal ist: Vermieter erhalten Steuererleichterungen und verpflichten sich im Gegenzug langfristig zur Mietenstabilität bei Inflationsausgleich», schlug Kühnert vor.
Der SPD-Vizechef konkretisierte auch Pläne für eine Steuer bei gewinnbringenden Veräußerungen von unbebautem Bauland. Wertzuwachs bei Grund und Boden gebe es oft erst, wenn eine Kommune entscheide, dass es zu Bauerwartungsland werde. Die Frage sei, wem der Wertzuwachs im Falle des Verkaufs unbebauten Baulands gehöre. Nach SPD-Auffassung sei das die Kommune, die die Wertsteigerung erst ermögliche. «Sobald das unbebaute Bauland gewinnbringend verkauft wird, käme eine einmalige Steuer in Betracht. Sie richtet sich gezielt gegen das spekulative Verschleppen von Bautätigkeit», betonte Kühnert.
